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Pressemitteilungen

17. Oktober 2003
Klaus Mohr

Arbeitslosenbetreuung aus einer Hand bedeutet Verbesserung gegenüber dem bisherigen System

Zu der heute im Bundestag verabschiedeten Reform des Arbeitsmarktes (Hartz III und IV) erklärte der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion, Klaus Mohr: "Die Hartz-Reformen sind vom Grundsatz her eine Verbesserung…
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09. Oktober 2003
Mathias Brodkorb

Qualität der Jugendhilfestrukturen im Land soll verbessert werden

"Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die Qualität der Jugendhilfestrukturen im Land zu verbessern", so der Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion, Mathias Brodkorb.…
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09. Oktober 2003
Jörg Heydorn

Dreimonatige Kündigungsfrist im Wohnraum-Mietrecht muss für Altverträge eindeutiger gefasst werden

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit ihrem Koalitionspartner PDS auf der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert. Damit soll eine Nachbesserung der Mietrechtsreform erreicht werden. Dazu sagte der Sprecher…
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09. Oktober 2003
Heinz Müller

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform nicht ausreichend

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller hat angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen eine zügige Umsetzung der Reform des Gemeindefinanzsystems auf der Bundesebene gefordert. Dies müsse auf der Grundlage…
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08. Oktober 2003
Rudolf Borchert

Knappe Landeskasse erfordert Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamten

Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalition das Sonderzahlungsgesetz verabschiedet. Damit reagiert Mecklenburg-Vorpommern auf die neue Öffnungsklausel im Besoldungsrecht. Diese hatte der Bundesrat am 11. Juli 2003 beschlossen.…
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08. Oktober 2003
Heinz Müller

Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Kommunikation macht Weg frei für moderne Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern

Der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller, hat den Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Kommunikation im Verwaltungsverfahren als einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungsreform im Lande begrüßt. "Bürger und Behörden…
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01. Oktober 2003
Volker Schlotmann

Erfolge am Tag der Deutschen Einheit nicht verschweigen

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann: "Natürlich könnte auch ich aufzählen, was alles noch nicht funktioniert und besser laufen müsste.…
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01. Oktober 2003
Siegfried Friese

Nordländer vereinbaren Zusammenarbeit zur Stärkung des Medienstandortes Norddeutschland

Die für Medienfragen zuständigen Ausschüsse der Landesparlamente in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben heute in Schwerin über die wirtschaftliche und finanzielle Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Zum Ergebnis…
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30. September 2003
Volker Schlotmann

Erfolgreiche Gartenschau sollte bis Ende Oktober verlängert werden

Knapp zwei Wochen vor dem offiziellen Ende der IGA in Rostock hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, für eine Verlängerung der erfolgreichen Gartenschau bis Ende Oktober ausgesprochen. Zum…
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30. September 2003
Volker Schlotmann

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, möchte Sie vorab über die Initiativen der Sozialdemokraten im Parlament informieren.

Am 08. und 09. Oktober tritt der Landtag zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, möchte Sie vorab über die Initiativen der Sozialdemokraten im Parlament informieren.…
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