Pressemitteilungen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, begrüßt das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Erbschaftsteuerrecht ausdrücklich. Zukünftig müssen alle Vermögensarten grundsätzlich gleich behandelt werden.... weiterlesen

Auf der 38. internationalen Bootsausstellung „Boot 2007“ in Düsseldorf präsentieren sich 1.650 Aussteller aus über 50 Ländern den Besuchern aus aller Welt, darunter auch rund 50 Aussteller aus Mecklenburg-Vorpommern.
Volker Schlotmann,... weiterlesen

„Die ursprünglich sinnvolle Planung einer Ortsumgehung für Bad Doberan ist inzwischen von den Realitäten überholt worden.“ so Schlotmann. Die geplante Südumgehung würde kaum genutzt werden - durch die Fertigstellung der A20 gibt es kaum noch... weiterlesen

Am Freitag, dem 26.Januar 2007 wird sich die vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern einberufene Enquete-Kommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ konstituieren. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden demografischen und finanziellen... weiterlesen

Anlässlich des heute vorgelegten Haushaltsabschlusses 2006 hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, ein durchweg positives Fazit gezogen.
„Nur Sachsen und Bayern konnten 2006 ebenfalls einen Haushaltsüberschuss... weiterlesen

Anlässlich der anstehenden Dänemarkreise von Angela Merkel fordert der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, die Bundeskanzlerin auf, mögliche Forderungen der dänischen Seite nach Verknüpfung eines... weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die Vorfälle rund um den Eingangsbereich des Landtages scharf verurteilt. Unbekannte – darunter aber offensichtlich auch Mitarbeiter der NPD-Fraktion – hatten sich am... weiterlesen

Die im September neu ins Parlament gewählte SPD-Abgeordnete, Martina Tegtmeier, hat in Ihrer „Jungfernrede“ ein deutliches Plädoyer für die Einsetzung einer Enquetekommission zur „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ gehalten.
Von den... weiterlesen

FDP und SPD/CDU-Koalition stellten heute im Landtag ihre jeweiligen Gesetzesentwürfe zur Regelung der „Ladenöffnungszeiten in Mecklenburg-Vorpommern“ zur Diskussion.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jochen Schulte, gab in... weiterlesen

Rudolf Borchert, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, und der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery, haben die heutige Anhörung zum Nachtragshaushalt 2006 als ausgesprochen sachliche politische Auseinandersetzung... weiterlesen