Pressemitteilungen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Volker Schlotmann, hat das soeben verkündete Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Klage der NPD-Landtagsfraktion gegen den Landtag und dessen Präsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) begrüßt. weiterlesen

„Am 16. Juni 2007 hat der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, in Rathenow eine Rede gehalten, die alle bisherigen öffentlichen Äußerungen in den Schatten gestellt hat,“ so Mathias Brodkorb, Experte für Rechtsextremismus der... weiterlesen

Das Mitglied des Landtages, Dr. Norbert Nieszery (SPD), hat sich in seinem Grußwort anlässlich des heute stattfindenden 5. Seniorenparlaments im Schweriner Landtag zuversichtlich gezeigt, dass die seniorenpolitischen Vorhaben der SPD/CDU-Koalition... weiterlesen

„Die von Beginn an ökonomisch und ökologisch unsinnigen Träume von einer Fehmarnbeltbrücke müssen jetzt auch von der Bundesregierung endgültig begraben werden“, fordert der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,... weiterlesen

Angesichts der neuen Herausforderungen durch die Globalisierung des Handels und die Liberalisierung der Märkte hat die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters, darauf hingewiesen, dass die Verbraucherpolitik... weiterlesen

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, hat das erfolgreich abgeschlossene Mediationsverfahren zwischen der Universität Rostock und dem Bildungsministerium als erfolgreich bezeichnet. Er sei Rektor Prof. Thomas... weiterlesen

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages, Dr. Norbert Nieszery, hat die Untersagung einer NPD-Demonstration in Rostock am morgigen Donnerstag ausdrücklich befürwortet.
„Die NPD... weiterlesen

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages, Dr. Norbert Nieszery, hat sich nach den zu verachtenden Ausschreitungen des so genannten „Schwarzen Blockes“ vom Samstag dafür ausgesprochen,... weiterlesen

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages, Dr. Norbert Nieszery, begrüßt das von der Stadt Schwerin ausgesprochene Versammlungsverbot für den 2. Juni 2007. „In der Stadt herrscht zum... weiterlesen

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, hat die derzeitigen Maßnahmen gegen vermeintliche G8-Gegner scharf kritisiert. Bundesinnenminister Schäuble und die Generalbundesanwaltschaft... weiterlesen