Pressemitteilungen

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages, Dr. Norbert Nieszery, hat allen Ansinnen, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren einzusetzen, eine scharfe Absage erteilt. „Es gibt in... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, wirft der NPD vor, in der Auseinandersetzung mit dem Szeneshop für Rechtsextreme bewusst Öl ins Feuer zu gießen. Die unzweifelhaft als Provokation zu wertende... weiterlesen

Auf einer feierlichen Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion, an der auch der Sozialminister Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering und weitere Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion sowie Gäste teilnahmen, wurde heute das zweite Mal der... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Volker Schlotmann, hat das soeben verkündete Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Klage der NPD-Landtagsfraktion gegen den Landtag und dessen Präsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) begrüßt. weiterlesen

„Am 16. Juni 2007 hat der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, in Rathenow eine Rede gehalten, die alle bisherigen öffentlichen Äußerungen in den Schatten gestellt hat,“ so Mathias Brodkorb, Experte für Rechtsextremismus der... weiterlesen

Das Mitglied des Landtages, Dr. Norbert Nieszery (SPD), hat sich in seinem Grußwort anlässlich des heute stattfindenden 5. Seniorenparlaments im Schweriner Landtag zuversichtlich gezeigt, dass die seniorenpolitischen Vorhaben der SPD/CDU-Koalition... weiterlesen

„Die von Beginn an ökonomisch und ökologisch unsinnigen Träume von einer Fehmarnbeltbrücke müssen jetzt auch von der Bundesregierung endgültig begraben werden“, fordert der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,... weiterlesen

Angesichts der neuen Herausforderungen durch die Globalisierung des Handels und die Liberalisierung der Märkte hat die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters, darauf hingewiesen, dass die Verbraucherpolitik... weiterlesen

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, hat das erfolgreich abgeschlossene Mediationsverfahren zwischen der Universität Rostock und dem Bildungsministerium als erfolgreich bezeichnet. Er sei Rektor Prof. Thomas... weiterlesen

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages, Dr. Norbert Nieszery, hat die Untersagung einer NPD-Demonstration in Rostock am morgigen Donnerstag ausdrücklich befürwortet.
„Die NPD... weiterlesen