Pressemitteilungen

„Der Landtag ist in seiner gestrigen Sitzung einer Empfehlung des Petitionsausschusses gegen die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in gemeinnützigen Kleingartenanlagen gefolgt“, sagt die kleingartenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion,... weiterlesen

Die neuesten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni 2006 kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr:
„Der positive Trend der vergangenen Monate hat sich fortgesetzt. Ich stimme daher Dr. Jens Regg von... weiterlesen

Anlässlich der heutigen Beratung im Landtag zum Thema „Rauchfreie Schule“ erklärt der Sprecher für Sozialpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:
„Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Schulen rauchfreie Zonen sind. Ein... weiterlesen

Der Landtag hat sich heute auf eine gemeinsame Expertenkommission zur Bildung und Erziehung verständigt. „Das ist das Ergebnis sehr konstruktiver Gespräche der Fachpolitiker untereinander“, so Heike Polzin, schulpolitische Sprecherin der... weiterlesen

Zur heutigen Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung, Dr. Margret Seemann:
„Die CDU-Landtagsfraktion... weiterlesen

Der Landtag hat sich heute abschließend in 2. Lesung mit der Änderung der Landesverfassung beschäftigt. Dazu hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, in seiner Rede festgestellt:
„Es ist gut und richtig, dass alle... weiterlesen

„Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird in Mecklenburg-Vorpommern erstmals ein allgemeiner und umfassender, verfahrensunabhängiger Anspruch auf Zugang zu Informationen bei den öffentlichen Stellen des Landes, einschließlich seiner Kommunen,... weiterlesen

Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Armin Jäger, und der Linkspartei.PDS-Fraktionsvorsitzenden, Angelika Gramkow, an der Wirtschaftsförderung in Form von Zuschüssen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute... weiterlesen

Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Armin Jäger, am Wirtschaftsbericht der Landesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt:
„Dr. Jäger gönnt offenbar der rot-roten Koalition keine... weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Sonderausschusses „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ hat die Landesregierung über die Normprüfstelle informiert, die am 1. Januar 2004 beim Justizminister eingerichtet wurde. Aufgabe der Normprüfstelle ist... weiterlesen