Pressemitteilungen

„Zuerst einmal möchte ich allen 16 Sachverständigen und Institutionen meinen großen Dank für die umfangreichen Stellungnahmen aussprechen, die uns im Vorfeld zugeleitet worden sind. Uns sind zudem viele unaufgeforderte Stellungnahmen... weiterlesen

„Die Sorgen der Unternehmen im Land nehmen wir ernst. Die Grundforderung teilen wir: Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln ist generell das Gebot der unserer Wirtschaftspolitik. Wir leben in von Unsicherheiten... weiterlesen

„Dass die Arbeitslosigkeit in MV im vorigen Jahr auf acht Prozent angestiegen ist, verwundert angesichts hoher Energiepreise aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und Problemen in den Lieferketten nicht. Besonders das... weiterlesen

„Es ist notwendig und richtig, dass die Landwirtinnen und Landwirte gegen die sofortige Streichung der Steuererleichterungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für Landmaschinen auf die Straße gehen. Wir stehen an ihrer Seite und unterstützen... weiterlesen

„Die Aussage von Herrn Domke, die Landesregierung solle sich ehrlich machen, ist kurios. Scheinbar hat er vergessen, dass es die SPD-Landtagsfraktion war, die sich bereits Anfang des Jahres 2023 für dauerhafte steuerliche Vergünstigungen in der... weiterlesen

„Die Digitalisierung unserer Welt macht auch vor kleinen und mittleren Unternehmen im Land nicht halt. Neue Technik hilft dabei, Arbeitsabläufe zu verbessern und den Fachkräftebedarf zu decken. Gerade kleine und mittlere Unternehmen stehen... weiterlesen

„Die MV-Koalition setzt weiter Schritt für Schritt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsoffensive um. Neben dem bereits existierenden Azubiticket haben wir in diesem Jahr auch das Seniorenticket auf den Weg gebracht, welches schon ab... weiterlesen

„Mit dem neuen FAG setzen wir den Weg für eine solide Finanzausstattung der Gemeinden als effizientes, modernes und zeitgemäßes Instrument zur Stärkung der Kommunalfinanzen und zur Förderung von Investitionen fort. Die Einnahmen der Gemeinden... weiterlesen

 „Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Energiewende ein Vorreiter. Wir produzieren im Land bereits mehr Erneuerbare Energie als wir selbst verbrauchen. Erst am Mittwoch haben wir im Landtag den Haushalt für die Jahre 2024 und 2025... weiterlesen

„Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Signal gegen rechtswidriges Verhalten in der Polizei beziehungsweise im öffentlichen Dienst und stellen uns entschieden auf die Seite unserer Verfassung. Es ist nicht tolerierbar, dass Personen, die... weiterlesen