Pressemitteilungen

„Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie. Das zeigt der aktuelle Verfassungsschutzbericht deutlich. Zudem wächst die rechtsextreme Szene und das rechtsextreme Personenpotenzial weiter. Diese Entwicklungen... weiterlesen

„Auch die heutige Anhörung hat die Unterschiede zwischen den Ostseestiftungen und der Klimaschutzstiftung nicht klar machen können. Beide Stiftungen wurden von Gazprom und westeuropäischen Energieunternehmen finanziert. Beide profitierten vom... weiterlesen

„Wir haben uns nachdrücklich dafür eingesetzt, dass das Lebertransplantationszentrum in Rostock erhalten bleiben kann. Und nun haben wir unser Ziel erreicht. Gemeinsam mit Die LINKE, CDU, FDP und GRÜNE haben wir uns im Sozialausschuss des... weiterlesen

„Ein Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 400 Millionen Euro und das ohne zusätzliche Schulden zeigt die solide Haushaltspolitik in MV. Das ist das wesentliche Ergebnis des aktuellen Landesfinanzberichts. Der Bericht belegt auch, dass die... weiterlesen

„Das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte ist genau im Zeitplan. Es war richtig, bei der Einführung einen eigenen Weg zu gehen, denn so konnten die Interessen der Kommunen stärker berücksichtig werden, als wenn MV sich der Sammelvergabe der 14... weiterlesen

„Beiden Zeugen haben heute ausgesagt, dass sich Vertreter US-amerikanischer Geheimdienste bei Umweltverbänden in Mecklenburg-Vorpommern offensiv für eine Verhinderung von Nord Stream 2 einsetzten und ihre Unterstützung anboten. Ein Vertreter... weiterlesen

„In der heutigen Sitzung haben wir zahlreiche weitere Zeugen beschlossen. Auf Vorschlag unserer Fraktion haben sich alle fünf demokratischen Fraktionen von Koalition und Opposition vorab auf eine gemeinsame Zeugenliste verständigt. Diese... weiterlesen

„Fragt man Eltern, was sie für ihre Kinder wünschen, ist die Antwort eindeutig: Eine gute Schulbildung und gute Zukunftschancen. Dafür braucht es ausreichend und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Genau daran arbeiten wir mit der Reform... weiterlesen

„Das, was die internen Bahnpläne da vorsehen, ist inakzeptabel. Vor allem der Osten wäre von den Sparplänen betroffen. Für uns als Tourismusland ist es schlicht nicht hinnehmbar, dass Rostock oder Stralsund vom Fernverkehrsnetz abgekoppelt... weiterlesen

„Die SPD und erst recht sozialdemokratische Finanzminister*innen übernehmen finanzpolitische Verantwortung in guten wie in schlechten Zeiten. Die aufgrund der Mai-Steuerschätzung erwarteten Mindereinnahmen von 96 Millionen Euro in diesem und... weiterlesen