Pressemitteilungen

„Mit Blick auf den 85. Jahrestag der Reichspogromnacht und im Gedenken an die über sechs Millionen jüdischen Opfer des Nationalsozialismus, mit Blick auf die seit dem 7. Oktober laufenden Angriffe der Hamas auf Israel und die grausamen... weiterlesen

„Der Hochwasser- und Küstenschutz ist eine kontinuierliche, vorausschauende und stets einem Abwägungsprozess unterworfene Aufgabe, die wir als Land gemeinsam mit Bund und Kommunen angehen. Die jüngste Sturmflut hat gezeigt: Wir sind in... weiterlesen

„Mit dem Beschluss des Tariftreue- und Vergabegesetzes setzen wir ein zentrales Anliegen unserer Koalition um. Wir stellen damit sicher, dass es für öffentliche Aufträge ab dem kommenden Jahr Löhne gibt, die sich lohnen. Das ist ein gutes... weiterlesen

Am kommenden Donnerstag, dem 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1938, wird der Landtag einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel „Solidarität mit Israel und jüdischem Leben –... weiterlesen

„Es ist ein absolut starkes Signal, dass Land und Kommunen Hand in Hand weiter die kommunale Investitionskraft stärken und auch zukünftig eine Investitionspauschale in Höhe von jährlich 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen wird. Diese setzt... weiterlesen

„25 Jahre Regierungsverantwortung im schönsten Bundesland Deutschlands zu tragen, die Ministerpräsidenten bzw. die Ministerpräsidentin zu stellen, ist eine große Ehre für unsere Fraktion. Mecklenburg-Vorpommern hat sich in diesen 25 Jahren... weiterlesen

„Die durch das DWIF erhobenen Wirtschaftsdaten zum Tourismus in MV verdeutlichen einmal mehr die Bedeutung der Tourismusbranche für unser Land. Zehn Prozent des Primäreinkommens, und damit mehr als vor der Pandemie, wurden 2022 in dieser... weiterlesen

„Der Zeuge Frank Kracht hat uns heute sehr eindrücklich geschildert, welche massiven Existenzängste es bei den Beschäftigten im Hafen Mukran nach den Sanktionsankündigungen aus den USA gab. Es war nicht nur die Sorgen um den... weiterlesen

„Vor dem Hintergrund der immer noch hohen Inflation sind Forderungen nach echten Lohnsteigerungen mehr als berechtigt. Das gilt insbesondere im Einzelhandel mit seinen zumeist unterdurchschnittlichen Löhnen.

Während der schwierigen... weiterlesen

„Der Biber ist in MV wieder heimisch geworden, und das ist auch gut so. Darum ist es uns wichtig, dass wir mit den zusätzlichen Mitteln bei biberbedingten Schäden vor Ort aktiv helfen, Akzeptanz für diese faszinierenden und sehr aktiven Tiere... weiterlesen