Pressemitteilungen

„Mehr Transparenz und mehr Gleichstellung in den Führungsebenen der Sparkassen – dafür sorgen wir jetzt mit der Novelle des Sparkassengesetzes. Es kann nicht sein, dass öffentlich geführte Unternehmen ihre Vorstandsgehälter vor den Bürgerinnen... weiterlesen

„Vor genau 30 Jahren haben die Menschen in MV unsere Landesverfassung angenommen. Bis heute können wir stolz auf diese Verfassung sein. Gleiches gilt für das Grundgesetz, dass in diesem Jahr 75- jähriges Jubiläum feiert. Das Grundgesetz ist ein... weiterlesen

„Wieder einmal hat sich bestätigt, dass von den mit viel Aufwand konstruierten Vorwürfen der Opposition zum Genehmigungsverfahren Nord Stream 2 nichts übrigbleibt. Die beiden heute als Zeugen gehörten Generäle der Bundeswehr haben sehr klar... weiterlesen

„Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ich bin froh, dass nun das neue Startchancen-Programm gezielt Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler unterstützt. Das ist genau der richtige... weiterlesen

„Wir haben uns sehr akribisch und kritisch mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt und diesen auf Herz und Nieren geprüft, da wir den Schutz von Patientendaten als ein ungemein hohes Gut betrachten. Der vorliegende Entwurf ist in Einklang mit... weiterlesen

„Es ist nichts Neues, dass die Grünen versuchen, die Fakten beim Thema Klimastiftung zu verdrehen, um SPD und Linke in ein schlechtes Licht zu rücken. Doch Frau Oehlrich sollte schon bei der Wahrheit bleiben. Fakt ist: Erwin Sellering hat... weiterlesen

„Damit wir alle Krankenhausstandorte langfristig erhalten können, ist eine Neuausrichtung der Krankenhauslandschaft dringend geboten. Wir sind daher froh, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach diese riesige Reform auf den Weg bringt,... weiterlesen

„Die Stellungnahmen der Anzuhörenden haben deutlich gemacht: Die neue Reform ist ein guter Schritt in die richtige Richtung und muss so schnell wie möglich umgesetzt werden! Denn nur, wenn wir es schaffen, die Ausbildung der Lehrkräfte... weiterlesen

„Die Novelle verfolgt vor allem ein Ziel: Geld, das Bund und Land bereitstellen, soll verlässlich bei den Kommunen ankommen. Dafür werden wir sorgen. So wird unter anderem das Startchancenprogramm, welches dafür sorgen soll, dass der... weiterlesen

„Nach wie vor bleibt unser Ziel beim neuen Fischereigesetz: Der Fischereischein und die Fischereiabgabe sollen digital werden. Ich danke den Sachverständigen und dem Ausschuss für den konstruktiven und sachlichen Austausch. Ich freue mich über... weiterlesen