Pressemitteilungen

„Auch die beiden heutigen Zeugen des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten haben nachvollziehbar und wiederholt erklärt, dass es keine politische Einflussnahme der Landesregierung auf das Besteuerungsverfahren der Klimastiftung gab. Das Finanzamt... weiterlesen

„Wir gedenken am Sonntag Mehmet Turgut und aller Opfer des NSU. Der heimtückische Mord an Mehmet Turgut bleibt für uns auch nach 20 Jahren Verpflichtung, die Zusammenhänge rund um die Terrororganisation NSU und ihre Unterstützernetzwerke in MV... weiterlesen

„Ich danke Dr. Urban für die profunde Arbeit bei der Prüfung der Möglichkeiten zur Zukunft der Klimastiftung. Dr. Urbans Feststellungen, dass die Auflösung, Aufhebung oder einseitige Abberufung keine tragfähigen und rechtssicheren Lösungen zur... weiterlesen

„Eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft braucht immer Menschen, die sich für sie einsetzen und sie verteidigen. Bereits vor 100 Jahren leisteten Hunderttausende als Mitglied des Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold Widerstand gegen den... weiterlesen

„Ich danke ver.di für einen konkreten Vorschlag, wie aus ihrer Sicht eine Absenkung des Betreuungsschlüssels erfolgen sollte. Er ist ein weiterer Beitrag zur Diskussion darüber, wie die Qualität in unseren Kitas langfristig noch weiter... weiterlesen

„Der Länderfinanzausgleich im Bund ist wichtig, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten. Ganz klar: Schwächere Länder profitieren von stärkeren Ländern. Im einer solidarischen Wertegemeinschaft ist das auch genau... weiterlesen

„Wir nehmen die Lage ernst und wissen, dass viele Unternehmen sich sorgen um ihre künftige wirtschaftliche Entwicklung machen. Eine gesunde Wirtschaft, die gute und gut bezahlte Arbeitsplätze im Land schafft und dabei außerdem Wertschöpfung im... weiterlesen

„Nicht zuletzt Potsdam hat gezeigt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist und bleibt. Das hat der Bundesverfassungsschutzpräsident heute noch einmal ganz klar gesagt. Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat... weiterlesen

„Eine solide Haushaltspolitik ist seit über zwei Jahrzehnenten Kern der SPD-geführten Landesregierungen. Das haben wir bewiesen. Denn nur dadurch war es überhaupt möglich, dass das Land gut durch die Corona- und Energiekrise gekommen ist und... weiterlesen