Pressemitteilungen

„Jetzt einen solchen Entwurf vorzulegen, ist nicht zielführend. Vor acht Jahren haben sich SPD, CDU als Regierungskoalition mit der damaligen Oppositionsfraktion DIE LINKE darauf verständigt, den Schulfrieden für Inklusion in MV umzusetzen. Wir... weiterlesen

„Die Kliniken sind derzeit von den Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen betroffen, sie können diese Kosten aber nicht unmittelbar an die Kostenträger weitergeben. Zudem sehen wir einen deutlichen Rückgang der Fallzahlen im stationären... weiterlesen

In den Krippen soll demnach eine Fachkraft für vier Kinder zuständig sein. In den Kitas sollen eine Erzieherin oder ein Erzieher sich um maximal zehn Kinder kümmern und im Hort soll eine Fachkraft für maximal 17 Kinder zuständig sein. Dafür... weiterlesen

„Die boshaften Unterstellungen und Fake News des Hannes Damm werden auch durch das tägliche Wiederholen nicht wahrer: Fakt ist, dass das Bergamt keine militärischen Geheimnisse verraten hat. Fakt ist ebenso, dass zu keinem Zeitpunkt von der... weiterlesen

Mandy Pfeifer, kinder- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, dazu:

„Es gab viel Aufregung um diese Novelle. Es wurde eine Verschulung der Kita befürchtet, es wurde geargwöhnt, dass... weiterlesen

 

„Mit dem neuen Öffnungszeitengesetz stärkt die MV-Koalition den Einzelhandel im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern, ohne dabei die verfassungsmäßige Sonntagsruhe für Arbeitnehmer aufzuweichen. Wir schaffen für Unternehmer:innen... weiterlesen

Prof. Dr. Robert Northoff, Mitglied des Landtages, dazu: „Ich freue mich sehr über diese Entscheidung. Auch ich habe darum gekämpft. Aber die Finanzierung dieses Inklusionsvorhabens war nicht ganz einfach, denn dabei mussten das... weiterlesen

„Es ist gut, dass die Bundesregierung sich auf den Bundeshaushalt 2024 geeinigt hat. Das schafft Sicherheit und zeigt Handlungsfähigkeit. Mit Blick auf die Investitionsfähigkeit des Staates für wichtige Zukunftsaufgaben bleibt es dabei, dass... weiterlesen

Wir gratulieren Rechtsanwalt Alexander Schmidt zur Wahl als Mitglied des Landesverfassungsgerichtes. Gleichzeitig wünschen wir auch Rechtsanwalt Carl-Henning Clodius als stellvertretendes Mitglied des Landesverfassungsgerichtes viel Erfolg.... weiterlesen

„Alle Ereignisse rund um Nordstream 2 und die Klimastiftung sind seit langem ein offenes Buch und alle Fakten hierzu liegen dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss schon lange vor: Nicht nur der damalige Energieminister Christian... weiterlesen