Pressemitteilungen

„Rechtsextremismus und -terrorismus waren auch 2022 die mit Abstand größte Gefahr für ein friedliches Zusammenleben in unserem Land. Dies spiegelt sich in der Zahl der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Personen ebenso wider... weiterlesen

„Einhellig lobten alle heute angehörten Expertinnen und Experten die Kürze und Klarheit des vorliegenden Gesetzentwurfes. Auch die vorbildliche rechtliche Umsetzung der Bundesvorgaben bei uns in MV wurde lobend erwähnt. Dies ist Grundlage... weiterlesen

„Ich weise die Unterstellungen der aktuellen NDR-Berichterstattung über das SPD-Bürgerforum in Golchen entschieden zurück. Der NDR rückt alleine schon mit der jüngsten Überschrift eine unserer traditionellen Veranstaltungen der Fraktion mit... weiterlesen

„Mit der geplanten Änderung des Vergabegesetzes und der Weiterentwicklung zum Tarifvergabegesetz gehen wir in der MV-Koalition ein zentrales Problem der Wiedervereinigung an, nämlich die Lohnlücke zum Westen. Zudem geben wir damit auch eine... weiterlesen

„Im Fall der Fälle wünscht sich jeder von uns eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in einem gut aufgestellten Krankenhaus durch motivierte Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegerinnen und Pfleger. Diese Grund- und Regelversorgung gerade im... weiterlesen

„Ich muss leider feststellen, dass die CDU-Fraktion in Person ihres Parlamentarischen Geschäftsführers den politischen Offenbarungseid leistet und sich dreister Lügen bedient.

Es ist schlicht unwahr, dass die rot-rote... weiterlesen

„Versprochen, gehalten und übererfüllt: Am 1. August startet das Seniorenticket MV. Und für 29 Euro im Monat wird man damit nicht nur bei uns im schönsten Bundesland, sondern bundesweit in ganz Deutschland mit Bussen und Bahnen unterwegs sein... weiterlesen

„Mit Blick auf das Verhalten der CDU beim Thema Rente gilt ganz offensichtlich, dass getroffene Hunde wild um sich beißen. Es handelt sich bei der scheinbaren 180-Grad-Wende der CDU beim Thema Ruhegeld ja deutlich um eine Retourkutsche für die... weiterlesen

Vor nunmehr 90 Jahren, in der Nacht vom 21. zum 22. Juni 1933, wurde Johannes Stelling, Ministerpräsident des Freistaates Mecklenburg-Schwerin und sozialdemokratischer Politiker der Weimarer Republik, in der so genannten Köpenicker Blutnacht... weiterlesen

„Für die Beschäftigten im HTM Peenemünde sind es heute sehr gute Neuigkeiten: Ab September werden sie nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt und es laufen Beratungen, die Landesförderung des Museums von einer Projektförderung in eine... weiterlesen