Pressemitteilungen

Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalition das Sonderzahlungsgesetz verabschiedet. Damit reagiert Mecklenburg-Vorpommern auf die neue Öffnungsklausel im Besoldungsrecht. Diese hatte der Bundesrat am 11. Juli 2003 beschlossen. Danach können... weiterlesen

Der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller, hat den Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Kommunikation im Verwaltungsverfahren als einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungsreform im Lande begrüßt. "Bürger und Behörden... weiterlesen

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann: "Natürlich könnte auch ich aufzählen, was alles noch nicht funktioniert und besser laufen müsste. Ich will das aber nicht tun. Darüber... weiterlesen

Die für Medienfragen zuständigen Ausschüsse der Landesparlamente in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben heute in Schwerin über die wirtschaftliche und finanzielle Situation des öffentlich-rechtlichen... weiterlesen

Knapp zwei Wochen vor dem offiziellen Ende der IGA in Rostock hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, für eine Verlängerung der erfolgreichen Gartenschau bis Ende Oktober ausgesprochen.
Zum Besuch seiner Fraktion am... weiterlesen

Am 08. und 09. Oktober tritt der Landtag zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, möchte Sie vorab über die Initiativen der Sozialdemokraten im Parlament informieren.
Wann? Montag, 06.... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre wöchentliche Sitzung am 30. September 2003 aufs Rostocker IGA-Gelände verlegt. Am Nachmittag wollen sich die Abgeordneten die Gartenschau genauer bei einer Führung ansehen.
"Wir haben den Ort für die... weiterlesen

Der morgige Welttourismustag ist für Mecklenburg-Vorpommern ein Tag der angenehmen Rückschau:
"Auch in diesem Jahr schreibt der Nordosten seine Erfolgsgeschichte im Tourismus weiter. Während andere Länder Einbussen oder Stillstand verzeichnen... weiterlesen

"Mecklenburg-Vorpommern will seine Spitzenposition im Tourismus weiter behaupten und noch ausbauen. Dafür soll der Tourismusverband zwei zusätzliche Mitarbeiter bekommen", sagte Detlef Müller, Sprecher für Tourismuspolitik der SPD-Landtagsfraktion.... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hält auf der heutigen SPD-Europa-Landesvertreterversammlung in Güstrow ein Grußwort (Beginn der Veranstaltung 16:30 Uhr!).
Darin spricht er sich dafür aus, das Konnexitätsprinzip... weiterlesen