Pressemitteilungen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, hat dem heute aus seinem Amt scheidenden Präsidenten des Landesrechnungshofes, Uwe Tanneberg, im Namen der Fraktion für seine zwölfjährige Arbeit gedankt. Der Jurist, der 1992 aus Hamburg nach... weiterlesen

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, hat Überlegungen für eine Vereinfachung des Einkommenssteuerrechts begrüßt. Allerdings könne dies nicht ins Blaue hinein geschehen. Eine Steuerreform müsse auf die... weiterlesen

Am 03. und 04. März tritt der Landtag zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, möchte Sie vorab über die Initiativen und Arbeitsschwerpunkte der Sozialdemokraten im Parlament informieren. weiterlesen

Zum Vorschlag, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt:"Ich appelliere an die Unternehmer in unserem Land, auskömmliche Löhne zu gewährleisten, die sich deutlich... weiterlesen

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung die Mitglieder bestimmt, die für die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern an der 12. Bundesversammlung in Berlin teilnehmen sollen.
Die Bundesversammlung wählt am 23. Mai 2004 den... weiterlesen

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn, zeigt sich mit dem Ergebnis der gestrigen abschließenden Beratung im Sozialausschuss zum Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) zufrieden. Das überarbeitete Finanzierungssystem sieht... weiterlesen

Mit der gestrigen Beratung im Sozialausschuss hat das neue Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) nach Angaben der beiden Politiker eine weitere wichtige Hürde in der parlamentarischen Beratung genommen. "Die zahlreichen Änderungsanträge beider... weiterlesen

Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalition den Doppelhaushalt 2004/2005 beschlossen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, zeigte sich zufrieden mit den darin verankerten Schwerpunkten. Diese waren trotz der dramatischen... weiterlesen

Zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2004/05 im Landtag hat der Landtagsabgeordnete Jochen Schulte, Sprecher für maritime Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion, die Beibehaltung der Werftenbeihilfe verteidigt.
"So lange für die Werften im... weiterlesen

Als eine deutliche und längst überfällige Stärkung der Fahrgastrechte hat die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters, die Selbstverpflichtung der Bahn auf einen Entschädigungsanspruch bei erheblichen... weiterlesen