Pressemitteilungen

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller hat angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen eine zügige Umsetzung der Reform des Gemeindefinanzsystems auf der Bundesebene gefordert.
Dies müsse auf der... weiterlesen

"Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die Qualität der Jugendhilfestrukturen im Land zu verbessern", so der Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion, Mathias Brodkorb. Hintergrund dieses... weiterlesen

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit ihrem Koalitionspartner PDS auf der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert.
Damit soll eine Nachbesserung der Mietrechtsreform erreicht werden. Dazu sagte der... weiterlesen

Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalition das Sonderzahlungsgesetz verabschiedet. Damit reagiert Mecklenburg-Vorpommern auf die neue Öffnungsklausel im Besoldungsrecht. Diese hatte der Bundesrat am 11. Juli 2003 beschlossen. Danach können... weiterlesen

Der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller, hat den Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Kommunikation im Verwaltungsverfahren als einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungsreform im Lande begrüßt. "Bürger und Behörden... weiterlesen

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann: "Natürlich könnte auch ich aufzählen, was alles noch nicht funktioniert und besser laufen müsste. Ich will das aber nicht tun. Darüber... weiterlesen

Die für Medienfragen zuständigen Ausschüsse der Landesparlamente in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben heute in Schwerin über die wirtschaftliche und finanzielle Situation des öffentlich-rechtlichen... weiterlesen

Knapp zwei Wochen vor dem offiziellen Ende der IGA in Rostock hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, für eine Verlängerung der erfolgreichen Gartenschau bis Ende Oktober ausgesprochen.
Zum Besuch seiner Fraktion am... weiterlesen

Am 08. und 09. Oktober tritt der Landtag zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, möchte Sie vorab über die Initiativen der Sozialdemokraten im Parlament informieren.
Wann? Montag, 06.... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre wöchentliche Sitzung am 30. September 2003 aufs Rostocker IGA-Gelände verlegt. Am Nachmittag wollen sich die Abgeordneten die Gartenschau genauer bei einer Führung ansehen.
"Wir haben den Ort für die... weiterlesen