Heute hat der Landtag über den Koalitionsantrag „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ debattiert. Heute wurde auch eine mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe bei einer Razzia in elf Bundesländern gesprengt. Die deutlich verschärfte Gangart und die deutliche Kampfansage gegen Feinde der Demokratie zeigt erste Wirkung, bekräftigte dabei SPD-Fraktionsvorsitzender Julian Barlen. 
„Unsere Demokratie muss wehrhaft sein – im Äußeren wie im Inneren. Sie muss die Feinde der offenen Gesellschaft klar benennen und bekämpfen. Wir schließen uns da Nancy Faesers Botschaft vollumfänglich an, die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie geht momentan vom Rechtsextremismus aus. Das zeigen nicht nur der NSU, Halle, Hanau oder Kassel. Auch Aktivitäten der Sicherheitsorgane gegen Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern zeigen immer wieder, dass es konkrete Bedrohungen gibt. Da geht es um Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffrecht oder antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten.

Aus Worten dürfen keine Taten werden und Menschen dürfen dadurch nicht ihr Leben verlieren. Darum ist es für uns und alle demokratischen Kräfte umso wichtiger, geeint einzutreten für Demokratie, für ein friedliches Miteinander, für gegenseitigen Respekt und für Vielfalt. Mit dem Antrag machen wir als MV-Koalition eine neue Kampfansage gegen antidemokratische Kräfte, die unsere freiheitliche Grundordnung attackieren. Dabei ist es egal, wie diese Attacken motiviert sind, ob politisch, religiös oder auch anders.

Unser Antrag ist auch als Einladung zu verstehen an alle demokratischen Kräfte: Wir müssen zusammenstehen mit breiter Brust, um gewaltbereiten Kräften die Stirn zu bieten. Es ist übrigens auch unsere Pflicht, unsere Demokratie und unsere freiheitliche und vielfältige Grundordnung zu schützen. Und es ist eine logische Folge unseres Versprechens an die Opfer des NSU, alles dafür zu unternehmen, dass Menschen nicht mehr ihr Leben lassen müssen wegen Rassismus, Hass, Hetze und Menschenverachtung.

Wir werden nicht abwarten, bis aus der nächsten Gruppierung eine neue Terrorzelle wird. Genau da setzt unser Antrag an. Darum fordern wir unsere Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Bund weiter an einem starken Rechtsstaat gegen verfassungsfeindliche Tendenzen zu arbeiten. Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus der Bundesinnenministerin Nancy Faeser bietet hierzu eine hervorragende Grundlage. Beim Waffenrecht fordern wir zu prüfen, wie es beim Zuverlässigkeitsnachweis zu einer regelmäßigen Erneuerung dieser Voraussetzung kommen kann. Neben der Zerschlagung und Entwaffnung rechtsextremer Strukturen geht es deutschlandweit und auch in MV um Prävention von Radikalisierung, die Bekämpfung von Hass im Netz und die Unterstützung aller, die tagtäglich die Demokratie leben: Durch ein Bundes-Demokratiegesetz.

Und nach der gerichtlichen Klarstellung, dass die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf, muss nun geklärt werden, was das für die Beobachtung der AfD in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet. Da fordern wir die Landesregierung in unserem Antrag auf, das zu prüfen. Gleiches gilt für AfD-Mitglieder und -Aktive im öffentlichen Dienst. Bei der Ausübung von Tätigkeiten, die dem Wohle aller Menschen ganz gleich ihrer Herkunft oder politischen Einstellung dienen müssen, wirft eine gleichzeitige Mitgliedschaft in einem rechtsextremen Verdachtsfall ernsthafte Fragen auf – diese müssen im Einzelfall in den Blick genommen werden.“