Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
17. August 2021

Kein Schlussstrich und weitere Aufklärung

Zur Berichterstattung über die Veröffentlichung des Buches „Unterwandert“ des Journalisten Jörg Köpke erklärt Julian Barlen, Sprecher für Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion: 

„Egal ob beim Umgang mit rechtsextremen Parteien innerhalb und außerhalb des Parlaments, ob bei Themen wie rechtsextremes Terrortrio ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ sowie Nordkreuz – wir haben den investigativ tätigen Journalistinnen und Journalisten in diesem Land genauso wie den vielen Initiativen und Aktiven viel zu verdanken. Insofern gebührt Jörg Köpke Respekt für seine Recherchen, die im jetzt vorliegenden Buch münden. Als Sozialdemokraten stehen wir seit jeher unverrückbar und fest für die Demokratie in unserem Land und gegen jede Form des Rechtsextremismus ein. Wir nehmen alle Vorfälle mit antidemokratisch und gewaltbereit eingestellten Menschen in den Sicherheitsorganen sehr ernst. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich bedingungslos auf die Kräfte verlassen können, die für ihre Sicherheit zuständig sind. Für rechtsextreme Umtriebe ist in den Uniformen des Landes kein Platz.

Gerade auch im Interesse der absolut überwiegenden Mehrheit an Frauen und Männern, die im Interesse unser aller Sicherheit täglich pflichtbewusst ihren Dienst verrichten.

Es ist der SPD-Fraktion, insbesondere der Beharrlichkeit unseres Vorsitzenden Thomas Krüger zu verdanken, dass es überhaupt den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU gab. Auch wenn ich mich wiederhole, aber für uns gibt es keinen Schlussstrich unter diesem Thema. Zu groß sind die Fragen, die immer noch unbeantwortet sind. Wir werden uns weiterhin für die Aufarbeitung der Themen NSU-Morde, Netzwerke und Nordkreuz einsetzen. Für uns ist zudem klar, dass es in der nächsten Legislaturperiode zu einer Fortsetzung des Untersuchungsausschusses mit Erweiterung der zu betrachtenden Fragen kommen muss.“
Kontakt
  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus