Rechter Terror wird in MV weiter im Untersuchungsausschuss unter Lupe genommen

„Wir sind nach wie vor fest entschlossen, Licht in die früheren Aktivitäten des NSU und rechtsterroristische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern zu bringen. Das haben wir den Opfern und ihren Angehörigen versprochen. Das werden wir einhalten. Dafür haben wir allein heute insgesamt fünfzehn Beweisanträgen der Koalitionsfraktionen eingebracht und darin unter anderem dringend anzuhörende Zeug*innen benannt. Thematisch ging es um das Sichten weiterer Unterlagen und Akten, die sowohl den NSU als auch das ‚Nordkreuz‘ betreffen. Mit der Vernehmung der heute beschlossenen Zeugen soll unmittelbar nach der Sommerpause begonnen werden.

Unterlagen zum Nordkreuzkomplex werden bereits jetzt angefordert, um spätere Zeugenvernehmungen auf der Grundlage von aussagekräftigen Akten vornehmen zu können. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass Unterlagen von Behörden meist nicht kurzfristig binnen weniger Wochen bereitgestellt werden, sondern dafür auch Monate gebraucht werden. Umso wichtiger ist, dass wir bereits heute einige Weichen diesbezüglich gestellt haben.

Mit den nun beschlossenen Zeugenvernehmungen werden wir an die Arbeit des ersten NSU-Untersuchungsausschusses anknüpfen. Bereits damals benannte Zeugen konnten zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr vernommen werden. Das werden wir jetzt nachholen und die Aufklärung weiter betreiben.“

Hintergrund:
Mitglieder der SPD-Fraktion im PUA NSU
Ordentliche Mitglieder:
Dagmar Kaselitz
Thomas Krüger
Ralf Mucha
Martina Tegtmeier (Obfrau)