Verfassungsgericht

23. Februar 2023

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts: „Opposition sollte endlich zur Sacharbeit zurückkehren“

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Größe von Untersuchungsausschüssen erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Julian Barlen: weiterlesen ...

16. Juni 2021

Jochen Schulte: Wir lassen uns von der AfD nicht um die Fichte führen!

Heute ist die Bundes-AfD vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Das hat über eine illegale sechsstellige Parteispende aus der Schweiz verhandelt. Die ging 2017 auf dem Konto eines AfD-Kreisverbandes als Wahlkampfunterstützung für Alice Weidel ein. Die Bundestagsverwaltung hatte die... weiterlesen ...

26. November 2019

Gemeinsamer Wahlvorschlag für Landesverfassungsgericht

Die Fraktionen von SPD, CDU und Linke haben sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Richterinnen und Richter am Landesverfassungsgericht geeinigt. weiterlesen ...