Haushalt

11. Januar 2018

Mehr Geld für Kommunen, gerechtere Mittelverteilung, Hilfe beim Schuldenabbau

Der Innen- und Europaausschuss hat heute der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zugestimmt. weiterlesen ...

13. Dezember 2017

Gute Finanzpolitik setzt auf festen Fahrplan – nicht auf Showeffekte

Anlässlich der Debatte über den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

08. Dezember 2017

Langer Streit über mehr Kontrolle im Sozialbereich beendet

Der Gesetzentwurf von SPD und CDU zur Einführung eines Prüfungsrechtes des Landesrechnungshofes gegenüber den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (Drucksache 7/413) wurde vom renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Stefan Korioth als verfassungskonform bewertet. weiterlesen ...

30. November 2017

400.000 € aus dem Strategiefonds für Sanierung von Verkehrsgärten

Im Jahr 2016 registrierte die Polizei bei Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden bei Kindern zwischen 6 und 14 Jahren insgesamt 3 458 Fehlverhalten von Fußgängern und 6 187 falsche Verhaltensweisen von Radfahrern. weiterlesen ...

23. November 2017

Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsneubau – jetzt!

Der Finanzausschuss des Landtages hat auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Weg frei gemacht, damit in den beiden kommenden Jahren jeweils mehr als 20 Mio. Euro in den sozialen Wohnungsneubau fließen können. weiterlesen ...

02. November 2017

Kampagne „Besser ein Meister“ wird mit Doppelhaushalt 2018/19 fortgesetzt

Die von der Landesregierung seit 2008 unterstützte Kampagne „Besser ein Meister“ kann auch in den kommenden zwei Jahren fortgesetzt werden. weiterlesen ...

27. September 2017

Neuer Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung ermöglicht dennoch Investitionen

Anlässlich der Debatte um den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...

27. September 2017

Kommunen müssen sich stärker am Kampf gegen Katzenelend beteiligen

Anlässlich der Demonstration von Tierschützern vor dem Schweriner Schloss erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann: weiterlesen ...

14. September 2017

Schlösser und Gärten sollen ganzjährig Touristen locken

Der Finanzausschuss hat heute abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung einer einheitlichen Landesbehörde „Staatliche Schlösser, Gärten und Museumsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern“ beraten. weiterlesen ...

04. September 2017

EU wird auch weiterhin strukturschwache Regionen fördern

EU wird auch weiterhin strukturschwache Regionen fördern weiterlesen ...

17. Mai 2017

Bezahlbarer Strom - Philipp da Cunha

17. Mai 2017

Bezahlbarer Strom - Energieminister Christian Pegel

08. Juni 2017

Sport braucht Entbürokratisierung

Tilo Gundlack: Konstruktives Arbeitstreffen mit Landessportbund M-V weiterlesen ...

23. Mai 2017

Wo öffentliche Gelder fließen, muss effektiv kontrolliert werden

Landesrechnungshof soll nach Gesetzesnovelle Erbringer von Sozialleistungen nach SGB VIII, IX und XII auf kommunaler Ebene prüfen dürfen. weiterlesen ...

19. Mai 2017

Versuch, die Einigung zum kommunalen Finanzausgleich schlecht zu reden, ist ehrabschneidend

Anlässlich der Debatte über die Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...

18. Mai 2017

Es werden keine Punkte für das Geschlecht, das Alter oder die Herkunft vergeben

Die SPD-Landtagsfraktion lehnt eine Verpflichtung der Landesregierung zu anonymisierten Bewerbungsverfahren ab. weiterlesen ...

12. Mai 2017

Mehr Geld für Städte und Gemeinden – Finanzausstattung der Kommunen sichergestellt

Entlastungspaket des Bundes wird vom Land vollständig an Kommunen durchgereicht. weiterlesen ...

02. März 2017

Chance zur Diskussion über gemeinsame Agrarpolitik der EU aktiv nutzen

Auf Bitten der SPD-Landtagsfraktion hat das Büro des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Brüssel, vertreten durch Keno Heeren, den Agrarausschuss über den Sachstand der Novellierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 informiert. weiterlesen ...

25. Januar 2017

Koalition hat Fahrplan und lässt sich von der LINKEN nicht treiben

Tilo Gundlack: Aufstellung des Doppelhaushalts 2018/19 mit den Vorhaben der Koalition befindet sich in den Startlöchern weiterlesen ...

18. Januar 2017

Arbeitstreffen der SPD-Finanzpolitiker mit dem Bund der Steuerzahler M-V (BdSt MV)

Tilo Gundlack: Steuerzahlerbund informierte sich über die Schwerpunkte der SPD-Landtagsfraktion in der 7. Wahlperiode zur geplanten Finanz-, Haushalts- und Abgabenpolitik weiterlesen ...