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Julian Barlen am 22. September 2025 20. Verleihung des Johannes-Stelling-Preises: Professor Michel Friedman zur Festrede am...

„Wir freuen uns sehr, zur 20. Jubiläumsauflage des Johannes-Stelling-Preises Professor Michel Friedman als Festredner gewonnen zu haben. Professor Friedman ist in seinen Positionen gegen...

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Julian Barlen am 22. September 2025 Grundsteinlegung für Unibibliothek am Ulmicum: Land investiert mehr als 100...

„Für gutes Lernen und Lehren braucht es moderne und gut ausgestattete Gebäude. Und genau das haben beispielsweise die Studierenden und Dozierenden der philosophischen Fakultät im Bebeltower...

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Thomas Krüger am 19. September 2025 Zeuge bestätigt: Satzung stammt von Christian Pegel

„Herr Minister Christian Pegel hat schon 2021 und 2022 ausgeführt, dass die Endfassung der Satzung weitgehend durch ihn selbst in Vorbereitung der politischen Entscheidung über die...

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Im heutigen Untersuchungsausschuss zum Nordkreuz-Komplex präsentierte sich Ex-Innenminister Lorenz Caffier einsichtig – jedoch nur im Hinblick auf ein angeblich persönliches „Versäumnis“. Er habe eine Waffe vom Schießplatzbetreiber Frank T., der in Kontakt zum rechtsextremen Prepper-Netzwerk Nordkreuz stand, nicht geschenkt bekommen, sondern lediglich versäumt, eine Rechnung einzufordern. Bezahlt wurde erst vier Jahre später – auf anwaltlichem Wege, im Oktober 2021. Den Strafbefehl wegen Vorteilsannahme habe er „angenommen und umgesetzt“.

Martina Tegtmeier, Obfrau der SPD-Fraktion, erklärt dazu:

„Was Caffier heute als bloßes Versäumnis darstellt, ist in Wahrheit ein politischer Skandal. Ein Innenminister mit seinen Sicherheitsbehörden muss der Erste sein, der rechtsextreme Strukturen aufmerksam erkennt und sich dagegen stellt – nicht einer, der sich mit ihnen einlässt. Gerade die Spitzen der Polizei müssen einen positiven Korpsgeist vorleben und Vorbilder sein.  Dass Herr Caffier den Waffenkauf nach Jahren stillschweigend nachholte, ändert nichts an der politischen Brisanz. Hier braucht es keine Fantasie, um den Ernst der Lage zu erkennen – sondern Klarheit über Verantwortung in der Demokratie.“

  • Sprecherin für Innen- und Kommunalpolitik
  • Innenausschuss