Pressemitteilungen

Zur möglichen Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, die derzeit im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene diskutiert wird, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:
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Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen Jochen Schulte (SPD) und Wolfgang Waldmüller (CDU) haben unterstrichen, dass die Koalition alles tun werde, um mitzuhelfen, dass die Werftenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern die...

Die CDU-Fraktion hat heute in einem Schreiben den von der SPD-Landtagsfraktion erarbeiteten Entwurf eines Landesvergabegesetzes mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Mit diesem Gesetz sollte geregelt werden, dass Unternehmen, die...

Zur gestrigen Einigung des Insolvenzverwalters mit Stena über den Weiterbau der beiden bestellten Fähren erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Dass jetzt die Fähren weitergebaut...

Zur Situation der von der Werftenkrise betroffenen Schiffbauer erklärte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Ich habe großes Verständnis für...

Vor dem Hintergrund der Wadan-Insolvenz und angesichts der Finanzierungsschwierigkeiten der Hegemann AG hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der...

„Gerade vor dem Hintergrund immer knapper werdender öffentlicher Mittel müssen wir uns klar darüber werden, welche Flughäfen im Land wir aus wirtschaftspolitischer Sicht brauchen“, erklärte der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der...

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von CDU und SPD den Antrag der FDP abgelehnt, die fünf Wirtschaftskammern einzuladen, um über die Situation der Zulieferfirmen zu informieren. Zur Begründung sagte der...

Die FDP hatte in der letzten Woche laut Schweriner Volkszeitung „mehr Tempo bei der Werftenrettung“ eingefordert und angekündigt, dass zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 7. Juli die fünf Wirtschaftskammern im Land eingeladen...

„Über 2.400 Arbeitsplätze auf den beiden Werften und weitere 1.000 bei den Zulieferern sind in akuter Gefahr“, so der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schulte. „Es...