„Der 1. Mai steht für den mutigen Einsatz der Arbeiterschaft für mehr Rechte, besseren Schutz am Arbeitsplatz und gute Löhne. Wir als SPD-Fraktion stehen auch heute fest an der Seite der Beschäftigten. Wir kämpfen für faire Bezahlung, starke Mitbestimmung und gute Arbeitsbedingungen. Deshalb haben wir in Mecklenburg-Vorpommern das Tariftreuegesetz gegen den Widerstand von AfD, CDU und FDP beschlossen. Es sorgt dafür, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen und zentrale Arbeitnehmerrechte einhalten“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, anlässlich des morgigen Tages des Arbeit.
Während die SPD-Fraktion konkrete Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzt, stimmt die AfD im Landtag regelmäßig gegen zentrale Instrumente für gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen, u. a. gegen das Tariftreuegesetz und gegen den Vergabemindestlohn.
„Wer gegen Tarifbindung und gegen höhere Mindestlöhne ist, nimmt in Kauf, dass Beschäftigte am Ende des Monats weniger in der Tasche haben. Das trifft volkswirtschaftlich die Friseurin genauso wie den Lagerarbeiter, die Pflegekraft, den Kellner oder die Verkäuferin. Die AfD stellt sich auch hier im Landtag immer wieder gegen die Interessen der arbeitenden Menschen“, so Barlen.
Doch gute Arbeit heißt auch: Das Leben muss bezahlbar bleiben. "Gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag auf das Auto angewiesen sind, sind die hohen Spritpreise eine ganz konkrete Belastung. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat hier völlig zu Recht klar gemacht, dass der Bund weiter handeln muss und die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen. Wer zusieht, wie Konzerne an der Zapfsäule kräftig verdienen, während Pendlerinnen, Pendler und Familien immer tiefer in die Tasche greifen müssen, der lässt die arbeitende Mitte im Stich." Im Rahmen des Energiegipfels der Ministerpräsidentin wurden weitere entsprechende Forderungen aufgestellt. Diese werden auf Antrag der SPD-Fraktion in der kommenden Landtagssitzung debattiert.
Barlen weiter: „Bezahlbares Leben ist eine soziale Frage. Dazu gehört auch, dass die Spritpreise runter müssen. Die Menschen im Land erwarten zu Recht, dass der Bundeskanzler und die Bundeswirtschaftsministerin handeln. Wir wollen Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher statt Schonung für Konzerne, die sich an der Krise bereichern. Auch daran zeigt sich der Unterschied: Wir kämpfen für die Interessen der arbeitenden Menschen und für wirksame Entlastungen. Die AfD tut laut, schlägt sich aber in die Büsche, wenn es um Kritik an den massiven Konzerngewinnen und staatlichen Eingriffen zur Preisregulierung geht“, erklärt Barlen.
Die SPD-Fraktion werde sich weiter dafür einsetzen, die arbeitende Mitte zu stärken und gute Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen.
„Wir haben uns stets für einen höheren Mindestlohn eingesetzt. Wir haben vom Bund über Jahre mit Nachdruck ein eigenes Bundestariftreuegesetz eingefordert, das jetzt da ist. Und wir stärken Beschäftigte ganz konkret mit fairen Löhnen, mit mehr Mitbestimmung und mit spürbaren Entlastungen für Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, etwa durch die beitragsfreie Kita sowie das Senioren- und Azubiticket. Das ist Politik an der Seite der Beschäftigten, an der Seite der arbeitenden Mitte für gute Löhne, starke Rechte und ein bezahlbares Leben“, so Barlen.
Die AfD versuche sich gern als Partei der kleinen Leute zu inszenieren. „Aber wer gegen Mindestlohn, gegen Tarifbindung und gegen wirksame Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher steht, ist eben nicht auf der Seite der arbeitenden Mitte. Der 1. Mai macht diesen Unterschied glasklar.“
