In der heutigen Sondersitzung hat der Bundesrat der Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent passieren lassen. Damit kann die Absenkung der Steuer ab dem 1. Mai greifen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, betont:

„Endlich ist es soweit. Nachdem unsere Ministerpräsidentin schon seit Wochen die deutliche Absenkung der Energiesteuer gefordert hat, ist jetzt klar: Die Energiesteuersenkung kommt! Das ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Wirtschaft. Klar ist aber auch: Das reicht uns noch nicht.“

Die SPD-Fraktion hatte ebenso wie Ministerpräsidentin Schwesig wiederholt klare Forderungen aufgestellt: Eine deutliche Absenkung der Energiesteuer, die Einführung eines Preisdeckels nach luxemburgischem Vorbild, die Abschöpfung von Übergewinnen, um diese Entlastungen zu finanzieren und eine deutliche Schärfung des Kartellrechts. Neben einem entsprechenden Beschluss der Fraktionsvorsitzenden der SPD in Bund, Ländern und Europa hatte Ministerpräsidentin Schwesig jüngst auch zu einem Energiegipfel geladen, um mit Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Kommunen über die aktuelle Lage zu beraten. Diesem Gipfel hatte auch die SPD-Fraktion beigewohnt. Im Zuge dessen wurden weitere Forderungen aufgestellt und klar gemacht, was das Ziel sein muss. 

„Die Preise müssen deutlich unter zwei Euro fallen. Alles andere ist für uns nicht akzeptabel. Umso genauer werden wir jetzt hinschauen, ob die Senkung der Energiesteuer auch wirklich bei den Menschen und den Unternehmen ankommt.“

Weiterhin wird die Abschöpfung von Übergewinnen gefordert. „Es kann nicht sein, dass die Konzerne Krisen nutzen, um Profite zu maximieren. Wir brauchen auch weiterhin eine echte Übergewinnsteuer, um weitere Entlastungen finanzieren zu können.“

Die SPD-Landtagsfraktion kündigt in diesem Zusammenhang einen Antrag für die kommende Landtagssitzung an. In diesem wird die Landesregierung in ihrem Kurs klar unterstützt und aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für weitere Maßnahmen einzusetzen. Unter anderem wird gefordert, dass die Absenkung der Energiesteuer nicht auf zwei Monate begrenzt, sondern an die Dauer des Konflikts im Nahen Osten geknüpft wird. Außerdem wird gefordert, eine weitere Erhöhung der CO2-Bepreisung auszusetzen. Ebenso wird gefordert, kleine und mittlere Einkommen gezielt und zeitnah steuerlich zu entlasten, durch die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent/kWh für Privatpersonen und 0,05 Cent/kWh für Unternehmen.

„Wenn wir verhindern wollen, dass die steigenden Spritpreise auch auf Lebensmittel, Dienstleistungen und weitere Bereich durchschlagen, muss weiter gehandelt werden. Die Absenkung der Energiesteuer darf nur der Anfang sein, nicht das Ende. Deswegen bringen wir das Thema nochmal in den Landtag, um die Landesregierung mit einem starken Mandat für den Bundesrat auszustatten."