Heute hat Landesinnenminister Christian Pegel im Rahmen der Landespressekonferenz die Statistik zu Politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2025 in Schwerin vorgestellt. Dabei wurde festgestellt, dass die Straftaten, die dem rechten Spektrum zugeordnet wurden, die mit Abstand größte Gruppe in der Statistik ausmacht und abermals um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Insgesamt wurden 2.282 Delikte erfasst. Vor allem sogenannte Propagandadelikte hätten deutlich zugenommen. Die Gewaltdelikte sind zwar leicht gesunken, aber mit 103 Fällen weiterhin auf sehr hohem Niveau. Damit zeigt die Statistik abermals in aller Deutlichkeit: Die größte Gefahr für die Demokratie geht weiterhin von rechts aus.

„Das sind erschreckende Zahlen. Nachdem die Delikte von Rechts in den vergangenen Jahren schon dramatisch gestiegen sind, verzeichnet die neue PMK-Statistik erneut einen Anstieg. Dass vor allem Propagandadelikte zunehmen, zeigt, wie wichtig demokratische Bildungsarbeit und Medienkompetenz in diesen Zeiten sind“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen.

Vor allem in den sozialen Medien ist ein deutlicher Anstieg von Straftaten erfasst worden. Mit 298 Fällen wurden ebenfalls mehr Hasspostings registriert als im Vorjahr. „Gerade von rechts werden die Sozialen Medien immer stärker genutzt, um Hass und Hetze sowie menschenverachtende Propaganda zu streuen. Wir sehen, wie vor allem die AfD dieser Entwicklung Vorschub leistet“, sagt Barlen und erinnert in diesem Zusammenhang unter anderem an ein Posting des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Schmidt aus dem vorvergangenen Jahr. Damals postete er ein Bild, in dem die Ministerpräsidentin mit einem Messer bedroht wird.

„Die AfD vergiftet unsere Gesellschaft, sie spaltet und will Menschen gegeneinander aufhetzten. Wenn selbst Landtagsabgeordnete Droh-Postings gegen die Ministerpräsidentin veröffentlichen, ist es kaum verwunderlich, dass in den sozialen Medien immer mehr Straftaten begangen werden.“

Die SPD-Fraktion spricht sich für eine klare Doppelstrategie aus: einerseits eine harte Hand gegenüber Extremisten, andererseits gezielte Unterstützung für Prävention, Demokratiebildung und Medienkompetenz – insbesondere bei jungen Menschen.

„Wir müssen allen, die unsere offene Gesellschaft bedrohen, konsequent mit staatlicher Repression begegnen – und gleichzeitig all jene stärken, die sich tagtäglich für ein friedliches und respektvolles Miteinander einsetzen. Deswegen ist es richtig, dass wir im vergangenen Doppelhaushalt die Mittel für Medienkompetenz und politische Bildung erhöht haben.“

Barlen fordert in diesem Zusammenhang erneut Bundesbildungsministerin Prien dazu auf, ihre Pläne zur radikalen Umgestaltung des Bundesprogramms „Demokratie Leben“ auf Eis zu legen. „All jene, die sich für unsere Demokratie und gegen Extremismus einsetzen, müssen mehr denn je den Rücken gestärkt bekommen. Stattdessen spielt die CDU das Spiel der AfD und will missliebigen und in ihren Augen unbequemen Engagierten die Mittel entziehen. Deswegen fordern wir erneut: Frau Ministerin Prien, kehren sie um. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, keine Attacken auf diese.“