In den vergangenen Monaten haben die Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und die Gruppe der FDP über eine nötige Verfassungsänderung verhandelt. Ziel dieser war es, das Verfassungsgericht MV und den demokratischen Rechtsstaat stärker zu schützen.

Trotz langer Verhandlungen hat die CDU-Fraktion signalisiert, das Anliegen zunächst nicht unterstützen zu wollen. Auch ein zweiter Vorschlag, der sich alleinig auf einen Ersatzwahlmechanismus für Verfassungsrichterinnen und -richter und den verfassungsrechtlichen Schutz des Landesverfassungsgerichts fokussiert, wird aktuell durch die CDU nicht unterstützt.

Trotzdem wird der Gesetzentwurf nun eingebracht. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen, begründet diesen außergewöhnlichen Schritt:

„Unser Rechtsstaat und seine Institutionen wie das Landesverfassungsgericht sind unser höchstes Gut im demokratischen Rechtsstaat. Deswegen müssen alle Demokraten zusammenstehen, um diese Institutionen stärker vor Angriffen und Neutralisierung zu schützen. Im Bund, in Sachsen-Anhalt und auch in Berlin ist man diesen Weg gegangen oder geht ihn gerade gemeinsam – mit aktiver CDU-Unterstützung vor Ort.

Auch wenn es aktuell an der Zustimmung der CDU mangelt, drängt die Zeit. Wir wollen die Landtagssitzungen im Mai, Juni und Juli 2026 nutzen, um einen Schutzschirm über dem Landesverfassungsgericht aufzuspannen und es zukünftig vor politischen Angriffen zu schützen.  

Wir wollen bis zuletzt an einer Lösung arbeiten und werden die jetzt gewonnene Zeit des parlamentarischen Verfahrens nutzen, mit allen Beteiligten weiter zu sprechen und setzen darauf, dass die CDU-Fraktion sich im parlamentarischen Verfahren einer verantwortungsbewussten Regelung anschließt. Ich will klar sagen: Beim Verfassungsgericht darf es nicht um Parteipolitik gehen, es geht hier um den Schutz unseres demokratischen Rechtsstaats.“