Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
01. Juli 2015

Änderung des Volksabstimmungsgesetzes kann nicht mitten im laufenden Verfahren erfolgen

Stefanie Drese: Vorstoß der Opposition ist politisch durchsichtig und unseriös

In der heutigen Landtagsdebatte über eine Reform der Regelungen zur Durchführung eines Volksentscheides in Mecklenburg-Vorpommern erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:

„Seit geraumer Zeit führen die demokratischen Fraktionen Gespräche über eine Änderung der Landesverfassung, die vor allem auch Vereinfachungen für Volksbegehren und Volksentscheide betreffen.

So sollen die Anforderungen zur Einleitung eines Volksbegehrens gesenkt werden durch eine Absenkung des Unterstützerquorums und die Absenkung des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden. Hinzu kommt die Schaffung eines gesetzlich definierten Zeitraums für die Unterschriftensammlung.

Für diese Änderungen spricht sich die SPD-Fraktion bereits seit längerer Zeit aus. Und in diesem Kontext wäre auch eine gemeinsame Herangehensweise hinsichtlich einer Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes angezeigt. Die dabei zu diskutierenden Punkte würden sich nicht auf die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aufgeworfenen Fragen beschränken. Neben erforderlichen redaktionellen Anpassungen wären beispielsweise auch Regelungen hinsichtlich der Anforderungen an finanzwirksame Volksbegehren in den Blick zu nehmen, wie sie u. a. in Bremen bestehen.

Allerdings können Änderungen des Volksabstimmungsgesetzes nicht mitten im Verfahren eines laufenden Volksbegehrens bzw. Volksentscheids erfolgen. Dass Bündnisgrüne und Linksfraktion dies dennoch tun, ist der durchsichtige und unseriöse Versuch, sich als Interessenwalter der Gegner der Gerichtsstrukturreform zu profilieren.“

  • Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung