Die agrarpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen und die sozialdemokratischen Agrarpolitiker der Bundestagsfraktion und des  Europäischen Parlaments haben heute ein Positionspapier verabschiedet, in dem sie Leitlinien einer gerechten und zukunftsfähigen europäischen Agrarpolitik im Hinblick auf die Entwicklung der ländlichen Räume aufzeichnen. Zugleich gehen die Unterzeichner, darunter der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger und Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Diese verfolge eine rückwärtsgewandte Klientelpolitik und boykottiere die vernünftigen Kommissionsvorschläge zur gerechten Weiterentwicklung der EU-Agrarförderung.

In dem Papier kündigen die Unterzeichner an, "in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages mit den mehrheitlich sozialdemokratisch geführten Bundesländern eine konsequente Umsteuerung der Landwirtschaftsförderung hin zu einer Politik für den ländlichen Raum umzusetzen. [...] Es müsse Schluss sein mit Ressortegoismen. Die übergreifende Bedeutung der ländlichen Entwicklung müsse im Ressortzuschnitt einer künftigen Bundesregierung entsprechend berücksichtigt werden."

Thomas Krüger würdigte das Papier als wichtige Verständigung aller sozialdemokratischen Agrarpolitiker: "Es handelt sich hierbei trotz unterschiedlicher regionaler Interessen nicht um einen Minimalkonsens, sondern um eine weitreichende Positionierung hin zu einer wirklichen Reform, die sowohl die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aufgreift. Das Papier beschreibt bewusst nicht den einfachsten Weg, sondern steht für ernstgemeinten Gestaltungswillen. Die zukunftsfähige Entwicklung der ländlichen Räume mit all ihren Facetten ist für uns Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit!"

Das Positionspapier kann hier als PDF-Datei geöffnet bzw. heruntergeladen werden.