In der heutigen letzten Zeugenvernehmung des Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klimaschutzstiftung hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ausgesagt. In ihrem knapp zweistündigen Eingangsstatement ging Schwesig umfangreich auf die relevanten Themenbereiche ein und wies bestehende Vorwürfe der Opposition zurück. So ging Schwesig unter anderem eindrücklich auf den Vorwurf der Nebenaußenpolitik sowie den Vorwurf ein, dass mit der Stiftung nicht Unternehmen, sondern alleine Nord Stream geschützt werden sollte.
Sanktionen der Trump-Regierung: Unternehmen forderten von der Politik den Weiterbau der Ostseepipeline
„Manuela Schwesig hat heute allen nochmal klargemacht, wie groß die Unterstützung in Deutschland für die Pipeline war. Sie nannte diverse Belege dafür, dass die Bundesregierung sich klar für Nord Stream 2 eingesetzt hat. Gleichzeitig zeigte sie dem Ausschuss auf, dass sowohl die Ost-IHKs als auch der Unternehmerverband sich an die Politik gewandt haben und forderten, dass der Bau von Nord Stream 2 weitergehen solle. Außerdem sagte sie aus, dass sowohl die Landes- aber auch die Bundesregierung und die Unternehmen selbst höchst unsicher waren, ob und wie die Sanktionen der Trump-Regierung wirken werden. Dass CDU und Grüne heute so tun, als wenn die Lage damals ganz klar war, entbehrt jeder Grundlage. Wir wollten unsere Unternehmen nicht dem Zufall überlassen, sondern zu ihrem sicheren Schutz handeln.“, erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger und verweist auf das Auftragsvolumen der Stiftung. Damals wurden 174 Mio. Euro insgesamt abgewickelt, alleine 73 Mio. Euro flossen an 38 Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern. „Diese Zahlen zeigen, dass die Stiftung aus der damaligen Sicht wichtig war - nicht nur für internationale und deutsche, sondern auch für die Unternehmen in MV."
Die Stiftungssatzung stammt von Christian Pegel und nicht von Nord Stream
Manuela Schwesig hat zudem die Aussage vom ehemaligen Energieminister zur Satzungserstellung bestätigt: „Manuela Schwesig wurde zu allererst von Minister Pegel informiert. Er hat die Zügel zu jeder Zeit in der Hand gehabt und er hat aus dem Skelett, so wie Herr Ontyd den ersten Grobentwurf nannte, eine vollständige Satzung erstellt. Dass hat die Ministerpräsidentin mit ihrer Aussage bestätigt. Dass es bei all dem einen Austausch zwischen Nord Stream 2 und Pegel gab, war immer klar und völlig legitim.“
Vorwurf der vermeintlich illegitimen Einflussnahme auf Stiftungsgutachten widerlegt
In der Vergangenheit hatte die Opposition versucht, auch um das Stiftungsgutachten von Frau Weitemeyer zu einer möglichen Auflösung der Stiftung, einen Skandal zu inszenieren. Manuela Schwesig hätte Einfluss auf das Gutachten genommen, wurde behauptet. „Was damals schon absurd klang, wurde heute endgültig ausgeräumt. Manuela Schwesig hat klar gesagt, dass sie sich am Vorabend der Vorstellung des Gutachtens informieren hat lassen. Sie hat aber keinerlei Einfluss auf das Gutachten genommen. Auch dieser Vorwurf der Opposition ist also entkräftet, denn auch hier hat die Opposition keine Belege, sondern mal wieder nur mutgemaßt.“
Kein Einfluss aus Russland: MV hat selbstbewusst und nach eigenen Interessen gehandelt
Ebenso hat Schwesig in ihrem Eingangsstatement den zentralen Vorwurf, MV habe sich von Russland beeinflussen lassen, deutlich zurückgewiesen. „MV hat im Sinne der Bevölkerung gehandelt und sich für günstige Energie für Deutschland eingesetzt. Wir sehen heute, wie wichtig bezahlbare Energie für die Wirtschaft ist. Es war unsere Überzeugung, dass es richtig ist, sich für Nord Stream 2 einzusetzen und die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen zu schützen. Deswegen haben wir die Stiftung gegründet, und nicht, weil wir von Russland beeinflusst wurden. Hier wurde niemand gesteuert. MV hat stets selbstbewusst und im eigenen Interesse handelt. Wer Ministerpräsidentin Schwesig kennt, weiß, dass sie stets mit vollem Einsatz selbstbewusst und stark die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns vertritt – gegenüber jedem und jeder. Die zahlreichen Märchen der Opposition sind damit endgültig ad absurdum geführt“, so der Obmann der SPD-Fraktion.
CDU versucht sich aus Enttäuschung über den Gang in die Opposition aus der Verantwortung zu ziehen
Thomas Krüger kritisiert im Rahmen der mehr als dreijährigen Arbeit vor allem die CDU und ihre Rolle im Ausschuss:
„Alle wussten Bescheid, worum es geht. Alles war transparent und bekannt. Auch die CDU wusste über alles Bescheid, das haben die ehemaligen CDU-Minister allesamt klar und unmissverständlich bestätigt. Ich bin der Ministerpräsidentin dankbar, dass sie heute abermals klargestellt hat, wie deutlich die CDU eingebunden und informiert war. Niemand wurde hier über den Tisch gezogen. Alles stand in der Satzung und der Landtag hat dieser ohne Gegenstimmen zugestimmt. Umso erstaunlicher ist es, dass die Union sich heute aus der Verantwortung stiehlt und sich aus Enttäuschung über den Gang in die Opposition mit den Grünen zusammentut, um Woche für Woche Skandale herbeizureden, die es nicht gibt. Es ist wohl eher die CDU, die heute versucht, die Bevölkerung hinters Licht zu führen. Denn Frau Schwesig hat durch das Zitieren alter Pressemitteilungen und Reden im Landtag klar aufgezeigt, dass die CDU damals ganz genau wusste, worum es ging.“
Fragwürdiger Nutzen: Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlten sieben Millionen Euro für den PUA
Krüger zieht ein klares Fazit: „Angesichts dessen, dass wir mehr als drei Jahre lang Woche für Woche stundenlang über Sachen gesprochen haben, die stets öffentlich bekannt und transparent waren, stellt sich die Frage, inwiefern der Ausschuss wirklich nötig war. Aus unserer Sicht sind die zentralen Erkenntnisse klar: Wir wollten sichere und billige Energie als Brückentechnologie. Wir wollten die am Pipelinebau beteiligten Unternehmen vor Trump-Sanktionen schützen. Und wir haben all das immer öffentlich und transparent kommuniziert. Nach jahrelangen Befragungen, der Auswertung von zigtausenden Dokumenten gibt es nicht einen einzigen Beleg für die Märchen der Opposition. Außer Mutmaßungen kam nicht viel.
Insgesamt knapp 7 Millionen Euro dürften Landesregierung und Landtag für den Ausschuss bezahlt haben. Das ist in meinen Augen der eigentliche Skandal. Denn jeder Euro davon wurde von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt. Dieses Geld hätte durchaus auch für sinnvolle Projekte ausgegeben werden können“, sagt Krüger abschließend.
