In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung hat der ehemalige Energieminister und heutige Innenminister Christian Pegel zentrale Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Er stellte klar, dass die Stiftungssatzung aus seiner Feder stammt und belegte dies unter anderem mit dem Hinweis, dass Nord Stream 2 kurz vor Abschluss der Satzung noch Änderungswünsche an ihn herangetragen hatte.
„Dass Nord Stream 2 Herrn Pegel kurz vor Abschluss noch Anmerkungen zur Stiftungssatzung übermittelt hat, zeigt eindeutig, wer der tatsächliche Urheber der Satzung ist: Christian Pegel. Wenn – wie die Opposition immer wieder unsachlich kolportiert – Nord Stream 2 die Satzung selbst geschrieben hätte, hätten sie ihre Vorstellungen direkt hineinformuliert und nicht an Pegel adressiert. Es ist gut, dass Herr Pegel heute die Gelegenheit hatte, dieses Märchen endlich aus der Welt zu räumen. Die Satzung stammt von Pegel“, erklärt Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion, im Anschluss an das knapp zweistündige Eingangsstatement des Zeugen.
Pegel erläuterte in seiner Aussage zudem, weshalb und in welcher Form sowohl Nord Stream 2 als auch Erwin Sellering in die Erarbeitung der Satzung einbezogen wurden.
„Herr Pegel hat dargestellt, dass er sowohl Nord Stream 2 als auch Erwin Sellering die Möglichkeit gab, Anmerkungen zu der von ihm ausgearbeiteten Satzung einzubringen. Und zwar deshalb, weil diejenigen, die später mit der Stiftung arbeiten und sie mit Leben füllen sollen, in die Satzung als Arbeitsgrundlage einbezogen werden mussten. Zugleich hat Pegel klar betont, dass er ausschließlich das übernahm, was er selbst für richtig hielt. Die Satzung wurde durch ihn mit Inhalt gefüllt. Die Zügel hatte also stets Christian Pegel in der Hand – nicht Nord Stream 2“, sagt Krüger.
Darüber hinaus äußerte sich Pegel zu den damaligen Sanktionen, den Sanktionsdrohungen und den Sorgen der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern.
Krüger: „Herr Pegel hat sehr eindrücklich geschildert, welche großen Sorgen die Unternehmen und Beschäftigten im Fährhafen Sassnitz-Mukran vor den übergriffigen Sanktionsdrohungen damals hatten. Er hat die greifbare Unsicherheit vieler kleiner und mittlerer Betriebe verdeutlicht. Vor diesem Hintergrund sollte jedem klar sein, warum sich die Landesregierung für einen Schutzschirm für diese Unternehmen eingesetzt hat.“
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Befragung einen sogenannten Aktenvorhalt vorgelegt. Darin enthalten ist ein Vermerk der Bundesregierung, der ausführt, dass die Trump-Regierung sich trotz mehrerer Bemühungen der Bundesregierung nicht von ihrem Sanktionsplan abbringen lassen wollte und begann, gezielt Unternehmen, die am Bau der Pipeline beteiligt waren, unter Druck zu setzen.
„Der Vermerk der Bundesregierung zeigt klar, wie sehr Trump und die USA versucht haben, Nord Stream 2 zu verhindern und, dass sie sogar gezielt Unternehmen unter Druck setzte. Vor diesem Hintergrund war vor allem eines klar: Die Lage war mehr als unsicher, die Unternehmen brauchten Schutz und den haben wir ihnen gegeben“, sagt der Obmann der SPD-Fraktion.
Die heutige Aussage Pegels ist die vorletzte Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses. Obmann Thomas Krüger zieht in diesem Zusammenhang ein erstes Fazit:
„Der Untersuchungsausschuss befasst sich seit Jahren mit Sachverhalten, die stets öffentlich bekannt waren. Besonders CDU und Grüne, die sich hier zusammengetan haben, haben nichts unversucht gelassen, um vermeintliche Skandale zu konstruieren.
Fakt ist und bleibt – auch nach mehreren Jahren im PUA: Wir wollten sichere und billige Energie als Brückentechnologie. Wir wollten die am Pipelinebau beteiligten Unternehmen vor Trump-Sanktionen schützen. Und wir haben all das immer öffentlich und transparent kommuniziert: gegenüber der Presse, der Bevölkerung und allen Abgeordneten. Alle wussten, worum es geht, alle wollten die Stiftung, und am Ende stimmte der Landtag ohne Gegenstimmen zu. Erkenntnisse, die dem widersprechen, gibt es bis heute nicht.
Vor diesem Hintergrund ist der eigentliche Skandal vielmehr, dass dem Landtag und der Landesregierung zusammengenommen Kosten von rund sieben Millionen Euro durch den PUA entstanden – bezahlt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, sagt Krüger abschließend.
