In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung hat der ehemalige Energieminister und heutige Innenminister Christian Pegel ausgesagt. Kern seiner Aussage bezog sich vor allem darauf, dass er der Vater der Stiftungssatzung ist und selbst entschieden hat, was in die Satzung aufgenommen wird und was nicht. Während der Sitzung versendeten sowohl CDU als auch Grüne, Pressemitteilungen mit offensichtlichen Falschbehauptungen. Diese weist der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger, klar zurück:
„Herr Damm redet mal wieder Skandale herbei. Fakt ist: Die entsprechende Mail ist vom 10. Mai 2022 und befasste sich mit der Stiftungsbeendigung. Dieser Themenkomplex ist aber erst am 21. März 2023 mit der Erweiterung des Untersuchungsauftrags überhaupt relevant geworden. Herr Pegel konnte schlicht und einfach nicht wissen, dass diese Mail zehn Monate später für den Untersuchungsausschuss von Bedeutung werden würde. Zum Zeitpunkt der Löschung der Mail war sie damit nicht relevant und eindeutig nicht vom Untersuchungsauftrag gedeckt. Deswegen gibt es hier keinerlei Skandal. Herr Pegel hielt sich an alle Regeln, da kann Herr Damm noch so oft Skandal schreien.“
Auch Aussagen von Sebastian Ehlers (CDU) weist Thomas Krüger zurück.
„Es ist schon erstaunlich, wie die Opposition Woche für Woche versucht, Skandale herbeizureden. So hat Herr Ehlers per Pressemitteilung behauptet, dass die Satzung aus Russland stammt. Dabei weiß Herr Ehlers ganz genau, dass es Herr Pegel war, der entschied, was in der Satzung stand und was nicht. Von Nord Stream kam lediglich ein Skelett einer Satzung als einer von mehreren schlichten Formalvorlagen, welches mit der von Pegel erstellten finalen Satzung kaum mehr etwas zu tun hatte. So hat es hier der ehemalige Nord Stream 2 Mitarbeiter Ontyd ausgesagt und das hat auch Herr Pegel bestätigt. Der Zeuge hat sich viel Mühe gegeben, den Hergang und auch die Einbindung von Herrn Sellering und Nord Stream 2 transparent und umfangreich zu erklären. All das weiß Herr Ehlers. Dennoch behauptet er wider besseres Wissen, dass die Satzung aus Russland kommt, obwohl er dafür keine Belege hat.“
Zudem behauptete Ehlers, dass Pegel keine Kenntnis vom Stiftungsrecht hatte und es daher verwunderlich findet, dass der ehemalige Energieminister die Stiftungssatzung selbst erstellt habe.
„Herr Ehlers ignoriert hier die Aussagen des Zeugens. Herr Pegel sagte klar, dass es in Hinblick auf das Sanktionsrecht nur darum ging, auf welche Weise der Schutzschirm über die Unternehmen gespannt werden sollte – ob als GmbH oder als Stiftung. Pegel hat bestätigt, dass es beim Erstellen der Satzung in keiner Weise um Sanktionsrecht geht und Hintergrundkenntnisse dazu auch nicht nötig ist. Das hat auch Herr Ehlers gehört, aber anscheinend wohl bewusst verschwiegen.“
Auch die Behauptung der Opposition, die Stiftung hätte nur Nord Stream geschützt, weist Krüger zurück:
„Herr Pegel hat sehr eindrücklich geschildert, welche großen Sorgen die Unternehmen und Beschäftigten im Fährhafen Sassnitz-Mukran vor den übergriffigen Sanktionsdrohungen damals hatten. Er hat die greifbare Unsicherheit vieler kleiner und mittlerer Betriebe verdeutlicht. Vor diesem Hintergrund sollte jedem klar sein, warum sich die Landesregierung für einen Schutzschirm für diese Unternehmen eingesetzt hat. Im Übrigen wurde heute durch die Vorlage eines Vermerks der Bundesregierung klar, dass die USA und Trump sich nicht von den Sanktionen abbringen lassen wollten und gezielt auf Unternehmen zuging. Die Lage stellte sich damals keineswegs so klar dar, wie Grüne und CDU es heute nach Jahren Abstand darstellen wollen.“
Krüger abschließend: „Erneut stellen sich die Sachverhalte deutlich komplexer dar, als die Opposition es darstellt. Ich bitte doch alle, bei den Fakten zu bleiben und dem Zeugen, wenn er aussagt wirklich zuzuhören.“
