Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. November 2015

Aktionsbündnis „Freier Horizont“ zeigt Unfähigkeit zu einer fairen argumentativen Auseinandersetzung

Jochen Schulte: Anhörung wird zur Klamaukveranstaltung

Heute fand im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine umfangreiche öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Volksinitiative „Gegen unkontrollierten Ausbau von Windenergie" statt. Noch bevor die Anhörung mit zehn Sachverständigen begann, störten die Vertreter der Antragsteller mit dem Vorsitzenden des Aktionsbündnisses „Freier Horizont“, Norbert Schumacher an der Spitze, die Sitzung, beschimpften Teilnehmende und verließen schließlich den Saal. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Das Verhalten des Aktionsbündnisses ist inakzeptabel und unwürdig. Es offenbart dessen fehlenden Respekt vor einem demokratischen Verfahren und vor den Sachverständigen. Die Anhörung wurde zu einer Klamaukveranstaltung missbraucht. Damit wird deutlich, dass es dem ‚Freien Horizont‘ nicht um die Vertretung der Interessen besorgter Bürger geht, sondern um die Profilierung Einzelner an der Spitze der Bürgerinitiative.

Es ist schon beschämend, dass sich die Volksinitiative damit letztendlich weigert, an der von ihr initiierten Anhörung teilzunehmen. Offensichtlich ist das Vertrauen in die eigenen Argumente sehr schwach ausgeprägt. Denn mit ihrer Flucht demonstriert das Aktionsbündnis nicht einmal die einfachste Bereitschaft, sich mit anderslautenden Auffassungen und Aussagen unabhängiger Sachverständiger auseinanderzusetzen, die zudem auch noch pauschal diffamiert werden. Demokratisches Verhalten sieht anders aus.

In der Anhörung selbst hat sogar der Geschäftsführer des Landestourismusverbandes, Herr Fischer, sich für eine angemessene Berücksichtigung von touristischen Belangen im Rahmen der Raumplanung anstatt starrer Abstandsregelungen ausgesprochen. Ausdrücklich verwies er darauf, dass eine solche starre Regelung den unterschiedlichen Belangen vor Ort nicht angemessen sei.

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Greifswald, Herr Prof. Sauthoff, hat ausdrücklich erklärt, dass der Gesetzentwurf der Volksinitiative die Gefahr eines ‚Wildwuchses‘ erst begründet, da durch den darin verankerten Mindestabstand zukünftig im Außenbereich überall Windenergieanlagen errichtet werden können.“

  • Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Sprecher für Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Energieausschuss, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss