Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. März 2014

Aktives Wahlrecht ab 16 zurzeit in M-V nicht durchsetzbar

Stefanie Drese: Koalition geht fair und partnerschaftlich miteinander um

Zur abschließenden Beratung im Landtag über die Absenkung des Wahlalters bei Bundes- und Landtagswahlen auf 16 Jahre erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Der Landtag und die zuständigen Ausschüsse haben sich sehr lange und intensiv mit einer Herabsetzung des Wahlalters beschäftigt. Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren ein Gewinn für die Demokratie, da es Jugendlichen mehr Teilhabe garantiert. So könnten sie ihre Angelegenheiten besser vertreten und ihre Kompetenzen einbringen. Zudem erhielten Jugendliche die Möglichkeit, direkt per Wahl auf die Politik Einfluss zu nehmen.

Innerhalb der Koalition ist eine Absenkung des Wahlalters momentan nicht durchsetzbar, da sich die CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen hat. Deshalb werden die Regierungsfraktionen im fairen und partnerschaftlichen Miteinander nach den Regelungen des Koalitionsvertrags der beantragten Verfassungsänderung nicht zustimmen.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es in der Bevölkerung deutliche Vorbehalte gegenüber dem Wahlrecht ab 16 gibt, wie jüngst eine Umfrage der CDU-Landtagsfraktion gezeigt hat. Diese Skepsis in der Bevölkerung sollten alle Befürworter des Wahlalters mit 16 sehr ernst nehmen. Hier gilt es im Interesse der Jugendlichen noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Auch vor diesem Hintergrund kann ich alle 16- und 17-Jährigen nur ermuntern, bei der bevorstehenden Kommunalwahl von ihrem Wahlrecht in großer Zahl Gebrauch zu machen."

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  • Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport