In der vergangenen Woche haben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Vertreter der Landesregierung sowie der Koalitionsfraktionen gemeinsam mit den Kommunen, Trägern, Eltern und Gewerkschaften über eine gute, einvernehmliche Lösung verhandelt. Dabei ging es vor allem um Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze von Erzieherinnen und Erziehern. Ebenso wurden verbindliche Schritte für die Verkleinerung der Gruppen festgelegt. Heute debattierten die Abgeordneten des Landtages im Rahmen der Aktuellen Stunde über diese Entscheidungen.
„Die Ergebnisse sind ein wichtiges Signal für Familien, Beschäftigte und Träger in Mecklenburg-Vorpommern: Wir handeln gemeinsam, seriös und mit klarem Kurs. Das ist der MV-Modus, mit dem wir die Herausforderungen hier angehen. Wir holen uns alle an einen Tisch und finden gemeinsam eine Lösung – so war es bei den Kommunalfinanzen und so ist es auch in diesem und vielen weiteren Fällen“, sagt SPD-Fraktionschef Julian Barlen im Anschluss an seine Rede.
Konkret wurde vereinbart, das Fachkraft-Kind-Verhältnis in der Krippe ab 1.1.2027 von 1:6 auf 1:5 zu verbessern. Im Hort soll zum 01.08.2027 eine Absenkung von 1:22 auf 1:21 erfolgen. Die Kosten hierfür trägt das Land. Weitere Schritte in 2028 und 2029 in Kindergarten und Hort sollen gemeinsam mit der kommunalen Familie vorbereitet werden. Dafür wird ein auf fünf Jahre angelegter Zukunftspakt Kita eingerichtet.
„Wir gehen die nächsten Schritte, um die Betreuung zu verbessern und halten gleichzeitig an der wichtigen Errungenschaft der Kita-Beitragsfreiheit weiter fest“, so Barlen. Um das Personal angesichts demographischer Entwicklungen zu sichern, wurde vereinbart, dass regionale runde Tische mit den Kommunen eingerichtet werden sollen.
Gleichzeitig kritisiert der Fraktionschef die Opposition. „Fordern kann man viel, was zählt ist am Ende eine verlässliche, machbare Lösung. Dass sich nun die Opposition hinstellt und behauptet, es wäre alles zu spät und zu wenig, ist durchschaubare Wahlkampfrhetorik.“ Die Initiatoren haben das Volksbegehren beendet und in diesem Zusammenhang betont, dass es sich um die größte Verbesserung der Kinderbetreuung in der Geschichte des Landes gehandelt hat.
„Weder CDU, noch Grüne haben je gesagt, wie sie so weitreichende Maßnahmen finanzieren wollen und wo genau sie kürzen würden. Währenddessen hat sich unsere Ministerpräsidentin damit beschäftigt, auf Bundesebene das nötige Geld aufzutreiben. So geht Verantwortung“, so Barlen.
