Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. Mai 2016

Ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung für ganz Vorpommern sicherstellen

Julian Barlen: Beschämendes Verhalten von Linksfraktion und Grünenfraktion

Anlässlich der heutigen Beratung im Sozialausschuss zur Volksinitiative „Zur Wiedereröffnung der Abteilungen Kinder- und Jugendmedizin sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Kreiskrankenhaus Wolgast“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung muss für die gesamte Region Vorpommern sichergestellt werden und dabei das Patientenwohl im Mittelpunkt stehen. Das hat auch die Anhörung zur Volksinitiative Wolgast deutlich gezeigt. Die Gründe der Umstrukturierungen an den Krankenhausstandorten Anklam und Wolgast sind klar. Ein ‚Weiter so’ hätte die Gesundheitsversorgung in der Region gefährdet.

Nicht zuletzt deshalb haben die an der Versorgung beteiligten Krankenhäuser in Wolgast und Anklam von sich aus die dringend erforderliche Strukturänderungen angezeigt und damit den Anstoß zur Umstrukturierung gegeben. Die daraufhin erfolgten Maßnahmen tragen zur Stabilisierung der Krankenhausstandorte und damit zu nachhaltigen Gesundheitsversorgung in der Region bei. Das macht auch den Weg frei für die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in der Region Vorpommern.

Die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU haben heute in einer Entschließung deutlich gemacht, dass die Umstrukturierungen keinem Beteiligten leicht gefallen sind. Es war und ist aber richtig und verantwortungsvoll, dass sich die drei Krankenhausträger auf eine gemeinsame, arbeitsteilige Lösung für die Region Greifswald-Wolgast-Anklam verständigt und damit einen ruinösen Wettbewerb verhindert haben.

Eine nachhaltige Lösung muss die Bereiche Versorgungsqualität und Wirtschaftlichkeit berücksichtigen. Die Strukturen sind so zu gestalten, dass die Krankenhäuser bessere Chancen haben, die erforderlichen Fachkräfte zu gewinnen. Wenn der Bestand von Einrichtungen – auch aufgrund des demografischen Wandels – insgesamt in Frage steht, sind nachhaltige Umstrukturierungen zum Erhalt von Versorgung und Beschäftigung besser als Schließungen.

Im Gegensatz zur Opposition hat sich die Koalition mit den vorgetragenen Argumenten beschäftigt und einen umfangreichen Antrag vorgelegt. Dieser Entschließungstext enthält viele Aussagen für eine langfristig gesicherte Gesundheitsversorgung der Region. Der Antrag der Opposition hingegen verzichtete komplett auf Aussagen zur Bewältigung der Herausforderungen. Es ist bezeichnend, dass die Entschließung der Koalition von der Linksfraktion abgelehnt wurde und die Vertreterin der Grünen an dieser Abstimmung nicht einmal teilgenommen hat. Dieses Verhalten sagt viel über den Zustand der Opposition im Sozialausschuss aus.“

Anlage: Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU

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