Zur so genannten „Schweriner Erklärung“ der ostdeutschen AfD-Fraktionsvorsitzenden erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen:

„Die AfD inszeniert sich als Retterin der Demokratie – und liefert in Wahrheit einen dreisten Schlachtplan zu ihrem drastischen Abbau. Wer öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückdrängen, den Verfassungsschutz politisch gefügig machen und die Zivilgesellschaft mundtot machen will, der plant keine Wiederbelebung der Demokratie, sondern will sich selber Kontrolle, Kritik und Widerspruch entziehen.“

Barlen betont, dass die AfD gezielt Misstrauen gegen Grundpfeiler der freiheitlichen Ordnung schüre: „Die AfD delegitimiert Medien, Justiz, Verfassungsschutz und zivilgesellschaftliches Engagement pauschal – also genau die Kräfte, die in einer Demokratie Transparenz schaffen, Missbrauch verhindern und Extremismus bekämpfen. Das ist kein demokratischer Reformanspruch. Das ist Ausdruck der AfD-Sehnsucht nach autoritärer Macht: alles soll weg, was der AfD widerspricht.“

„Meinungsfreiheit heißt nicht, Kritik mundtot machen zu wollen.“

„Die AfD ist nicht für Meinungsfreiheit – sie ist für Meinungsdiktatur. Wenn Unternehmen, Vereine, Kirchen, Gewerkschaften, Initiativen oder Bürgerinnen und Bürger der AfD-Ideologie widersprechen, ist das keine Zensur, sondern gelebte Freiheit. Die AfD hält nur eine Meinung für legitim: ihre eigene. Und wer widerspricht, wird diffamiert, eingeschüchtert oder zum Feind erklärt.“

Angriff auf Ehrenamt und Zusammenhalt

Barlen warnt insbesondere vor dem Angriff der AfD auf die demokratische Zivilgesellschaft: „Wenn Höcke, Kramer, Siegmund und Co. von der ‚Brechung der Macht der NGOs‘ sprechen, meinen sie in Wahrheit Attacken auf Frauenverbände, Jugendringe, Sportvereine, Feuerwehr, Kulturinitiativen, Projekte gegen Extremismus – also die Menschen, die unser Land zusammenhalten, besonders im ländlichen Raum. Diese Strukturen sind keine Bedrohung der Demokratie. Sie sind ihr Rückgrat. Wer sie bekämpft, will unser Land spalten – und aus dem Streit politischen Profit ziehen.“

AfD: Machtanspruch nach außen – Chaos nach innen

Barlen verweist zudem auf die offenkundigen Konflikte in der AfD, die nun hinter einem „Einheitsfoto“ kaschiert werden sollen: „Die AfD spricht von ‚Regierungsverantwortung‘ und ist zugleich in Mecklenburg-Vorpommern heillos zerstritten und mit sich selbst beschäftigt: Machtkämpfe um Spitzenplätze, Lagerdenken, Misstrauen. Selbst führende AfD-Vertreter räumen öffentlich ein, dass Absprachen im engsten Kreis getroffen werden und andere in der eigenen Partei nicht eingebunden waren. Wer schon im eigenen Laden Fairness und Transparenz nicht hinbekommt, wird unser Land ganz sicher nicht demokratischer machen.“

Abschließend erklärt Barlen: „Wir werden dieser Strategie entschieden entgegentreten, indem wir die Demokratie schützen, den Rechtsstaat stärken und den Zusammenhalt der Menschen in MV fördern. Mecklenburg-Vorpommern braucht keine Partei, die kritische Stimmen mundtot machen will und Hass und Zwietracht sät. MV braucht eine Politik, die Probleme löst und das Land gemeinsam voran bringt.“