In der heutigen Landtagssitzung hat die AfD-Fraktion mit einer Aussprache unter dem Titel: „Zeit für Veränderungen – Politische Realitäten anerkennen“ für Verwirrung gesorgt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen: 

„Welche politischen Realitäten sollen wir denn genau anerkennen? Während die AfD die Aussprache im Landtag im Wahlkampf-Modus reichlich nutzte, sich selbst zu beweihräuchern, gibt es mit Blick auf die AfD tatsächlich ein paar bittere Realitäten, die es anzuerkennen gilt: 

Zum Beispiel, dass die AfD-Fraktion jede Maßnahme strikt ablehnt, die für bessere Löhne im Land sorgt. Sie ist gegen den Mindestlohn und gegen Tariftreue. Sie propagiert sogar die – angeblich nur teilweise – Wiedereinführung von Elternbeiträge in der Kita. Was auch immer das heißt. Die AfD-Fraktion arbeitet damit hier im Landtag bewusst gegen die Interessen der hart arbeitenden Menschen im Land. Jedem muss klar sein: Wenn die AfD-Fraktion was zu sagen hätte, hätten die Menschen in MV weniger Geld in der Tasche.“

Barlen bringt weitere Beispiele vor: „Wir müssen auch anerkennen, dass die AfD-Fraktion am liebsten den Landesfrauenrat, den Landesjugendring, den Vorpommernfonds und den gemeinwohlorientierten Bürgerfonds streichen und das Seniorenticket wegkürzen würde. 

Wir müssen ebenfalls anerkennen, dass die AfD in der Vergangenheit immer wieder eng mit der rechtsextremen Identitären Bewegung, der rechtsextremen Jungen Alternativen und dem völkischen Flügel verbandelt war. Die beiden letzteren Organisationen haben sich selbst aufgelöst, um einem Verbot zuvorzukommen. 

Wir müssen anerkennen, dass sich AfD-Fraktionschef Herrn Kramer ein Regime-Change von rechts wünscht. Dass engagierte Lehrkräfte für ihre demokratische Haltung eingeschüchtert werden und Herr Kramer am liebsten missliebige Demonstrierende ausspionieren würde. All das sind die Realitäten, die wir alle anerkennen sollten. Die AfD stellt sich gegen die arbeitende Bevölkerung, sie vergiftet den Zusammenhalt der Menschen und sucht den Schulterschluss zum Rechtsextremismus.“

Barlen weiter: „Wir werden angesichts dieser AfD-„Realitäten“ niemals schweigen. Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Chaos, dass die AfD in MV anrichten würde, wäre verheerend. Das werden wir nicht zulassen.“