Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
02. Oktober 2013

Anhörung im Sozialausschuss zur Kinder- und Jugendarbeit bestätigt bisherige Erkenntnisse

Ralf Mucha: Gute Kinder- und Jugendarbeit braucht gemeinsame Anstrengungen

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Thema Kinder- und Jugendarbeit im Doppelhaushalt 2014/2015 erklärt der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Mucha:

„Die Kinder- und Jugendarbeit besitzt in Mecklenburg-Vorpommern eine große Bedeutung. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass das Sozialministerium die Mittel für freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit für den Doppelhaushalt 2014/2015 auf dem Niveau von 2012 stabilisieren kann. Dies sichert trotz der sinkenden Zahlen von Kindern und Jugendlichen die Arbeit nach dem Landesjugendplan und damit bspw. auch die Jugendverbandsarbeit.

Die Anhörung hat zwei Dinge deutlich gemacht: Selbst wenn das Land die Pro-Kopf-Förderung für die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfefördergesetz anheben würde, wäre die kommunale Seite meistens nicht dazu in der Lage, dieses Mehr an Mitteln gegenzufinanzieren. Die Forderung der Opposition, im Rahmen des jetzigen Gesetzes einfach mehr Geld in das System zu geben, würde also nur bedingt helfen.

Zudem wurde auch deutlich, dass in der Bewilligungspraxis defizitärer Kommunalhaushalte durch das Innenministerium die Kinder- und Jugendarbeit nicht in dem Maße als pflichtige Aufgabe nach dem SGB VIII eingestuft wird, wie es zur Sicherung auf dem aktuellen Niveau notwendig wäre. Gerade vor dem Hintergrund steigender Zahlen bei den Hilfen zur Erziehung, die als Pflichtaufgabe die Haushalte der Landkreise massiv belasten, ist eine Kürzung im präventiven Bereich nicht wünschenswert.

Nachahmenswert empfinde ich den Ansatz der Landeshauptstadt Schwerin, die mittels einer guten Jugendhilfeplanung mehrjährige Bewilligungsbescheide für die Träger von Kinder- und Jugendarbeit ermöglicht. Dieses Beispiel zeigt, dass einige der immer wieder genannten Probleme durchaus auf der kommunalen Ebene gelöst werden können.

Im Bereich der Schulsozial- und Jugendsozialarbeit wird meine Fraktion einige Aspekte der Anhörung aufnehmen und beraten. Hier ist es wichtig festzuhalten, dass die Gespräche etwa über eine Kostenaufteilung zwischen Land und kommunaler Ebene noch nicht abgeschlossen sind. Für die SPD-Fraktion gilt, dass wir die Schulsozialarbeit gemäß des Koalitionsvertrages sichern werden.“

Kontakt
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