SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Den heute veröffentlichten Monatsbericht für Mecklenburg-Vorpommern der Bundesagentur für Arbeit kommentiert Christian Winter, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Vor dem Hintergrund weiterhin andauernder multipler Krisen und konjunktureller Herausforderungen, sowohl auf Bundes-, als auch europäischer Ebene weist der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin eine hohe Stabilität auf. Trotz einer auch international schwierigen Gesamtlage ist die heutige Situation glücklicherweise kein Vergleich mehr zur Massenarbeitslosigkeit Ende der 90er und Anfang der 2000er Jahre. Aktuell ist unsere Herausforderung vielmehr, ausreichend Fachkräfte und teils auch Arbeitskräfte für unsere Unternehmen zu gewinnen. Hier sind wir mit Wirtschaft und Gewerkschaften in einem guten und engen Austausch.

Im Kampf um Fachkräfte stehen wir vor allem in einem innerdeutschen Wettbewerb auch um Fachkräfte aus dem Ausland. Wir werden hier nur bestehen können, wenn für gute Arbeit auch gute Löhne gezahlt werden. Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz zumindest bei öffentlichen Vergaben Tariflohn bzw. tarifgleiche Löhne zum Maßstab zu machen, hilft in diesem Wettbewerb um Köpfe.

Für das Baugewerbe erleben wir aktuell bundesweit eine schwierige Situation. Gerade bei Baustoffen waren die Preissteigerungen besonders hoch ausgefallen. Um hier wieder zu einer Belebung zu kommen, werden wir auch im kommenden Doppelhaushalt einen Fokus auf öffentliche Investitionen im Baubereich setzen, bspw. mit den 400 Millionen Euro Investitionen von Land und Kommunen für den Schulbau und die Schulsanierung.

Viele Wirtschaftsinstitute sehen Deutschland aktuell bereits in der Talsohle einer leichten Rezession angekommen und prognostizieren uns eine wirtschaftliche Erholung ab dem kommenden Jahr. Es ist also an der Zeit, mit Zuversicht und einem intelligenten Mix von Sozial- und Wirtschaftspolitik, einem zielgerichteten Plan und politische klarem Kurs die wirtschaftliche Entwicklung im Land weiter voranzubringen.

Wenig Verständnis kann ich hingegen für den Weltuntergangsmaler Wolfgang Waldmüller aufbringen, der offensichtlich immer noch nicht verstanden hat, dass man einen Aufschwung der Wirtschaft nicht durch Schlechtreden selbiger erreicht.“

  • Sprecher für Arbeitnehmer-, Wirtschafts- und Gewerkschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss und Finanzausschuss