Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. August 2013

Arbeitsmarktzahlen kein Grund zur ungetrübten Freude

Martina Tegtmeier: Mecklenburg-Vorpommern braucht ein starkes Europa für einen gesunden Arbeitsmarkt

Zur Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den August erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Im Gegensatz zum Bundestrend ging die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern auch im August weiter leicht zurück, haben wir mit unter 90.000 arbeitslosen Männern und Frauen den niedrigsten Stand seit der Wende erreicht. Dies ist auf den ersten Blick gut, kann aber angesichts der Gesamtlage in Europa kein Grund zur ungetrübten Freude sein. Auch Mecklenburg-Vorpommern hängt von einer guten gesamtgesellschaftlichen Entwicklung in Europa ab.

Beim wichtigen Thema eines stabilen Wirtschaftsraums in Europa versagt die jetzige Bundesregierung auf ganzer Linie. Euro-Stabilität, extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten, wirtschaftliches Wachstum für die gesamte Euro-Zone – all diese Themen werden vom Kabinett Merkel mit immer neuen Sparvorschlägen beantwortet, die notwendige Wachstumsimpulse in den betroffenen Ländern zunichte machen. Die Folgen dieser Politik zeigen sich auf Bundesebene mit einem für den August untypischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Diese kurzsichtige Sparpolitik kann sich mittelfristig auch für den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern negativ auswirken.

Der Blick zu den europäischen Nachbarn zeigt: Gerade die Länder, die einen vergleichsweise hohen gesetzlichen Mindestlohn besitzen, kommen mit den geringsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen durch die Krise. Auch für Mecklenburg-Vorpommern ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro dringend notwendig, sind immer noch viel zu viele Menschen im Land trotz Vollzeitarbeit auf unterstützende Leistung vom Staat angewiesen. Diese Entscheidung muss von der nächsten Bundesregierung dringend auf den Weg gebracht werden.

Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit ist noch keine Entwarnung zu geben. Zwar sind noch mehr freie Stellen auf dem Ausbildungsplatzmarkt verfügbar als aktuell unversorgte Schulabgänger. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen im Land hat sich aber im Vormonatsvergleich um 300 erhöht. Und gerade für bereits langzeitarbeitslose Jugendliche benötigen wir oft aktive Unterstützerstrukturen wie bspw. die Kompetenzagenturen, die diesen auf dem Weg in ein geregeltes Leben helfen. Es wird bei der ‚Aktuellen Stunde’ im Landtag zum von der CDU eingereichten Thema „Durchstarten in Mecklenburg-Vorpommern – Unser Land zieht an – Ausbildung sichert Fachkräfte“ durchaus auch kritische Punkte zu besprechen geben.“

  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik, Gleichstellungspolitik
  • Innen- und Europaausschuss, Sozialausschuss