Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. August 2015

Argumentation der Linken zur 24-Stunden-Kita wird immer abstruser

Ralf Mucha: Akteure in Rostock sind sich über Bedarf einig – nur der Sozialsenator schert aus

Auf die Äußerungen von LINKEN-Fraktionschef Helmut Holter zur Einrichtung der 24-Stunden-Kita in Rostock reagiert der SPD-Sprecher für Kinder, Jugend und Familie Ralf Mucha:

„Wenn Herr Holter anfängt, mit Fingern wild in der Gegend herumzufuchteln, sollte er aufpassen, dass er sich dabei nicht verletzt. Wie erklärt er es sonst, dass in der Landeshauptstadt Schwerin eine 24-Stunden-Kita existiert, obwohl es hierfür keine zusätzlichen Mittel des Landes gibt? So beträgt der Landesanteil für einen Vollzeit-Krippenplatz in der Kita Nidulus pro Monat 190 Euro – wie für alle anderen Krippenplätze in der Stadt auch. Die Verweigerungshaltung der Linken gegenüber 24-Stunden-Kitas zeigt nur, dass die Partei in ihrer familienpolitischen Ausrichtung beginnt, hinter Positionen, die in der Nachwendezeit noch selbstverständlich gewesen wären, zurückzufallen.

Die Äußerungen des Vorsitzenden der Linksfraktion sind auch insofern unverständlich, da er die Ebenen komplett vermischt. Den Bedarf für eine 24-Stunden-Kita muss natürlich die Kommune feststellen und nicht das Land. Genau dieser Bedarf ist von Stadt, Unikliniken und Polizei und den dort beschäftigten Schichtarbeitern festgestellt worden. Sich jetzt wie Bockhahn hinzustellen, die Planungen zu durchkreuzen und das Land für die Mehrausgaben haftbar zu machen, ist und bleibt ein politischer Affront.“

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