SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Julian Barlen: Auch die damals politisch und wissenschaftlich Verantwortlichen müssen ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden.

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses informierte das Sozialministerium zum Stand der Aufklärung über die DDR-Medikamententests. Anlass waren die neuen Erkenntnisse im Frühjahr dieses Jahres und der daraufhin auf Initiative der SPD-Fraktion vom Landtag beschlossene Antrag „Unrecht aufklären, Unterlagen über Patienten, an denen medizinische Versuche durchgeführt wurden, sichern und auswerten“. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Die lückenlose Aufklärung des Unrechts klinischer Studien in der ehemaligen DDR läuft auf Hochtouren. Das Sozialministerium M-V leistet hierbei eine sehr engagierte und wertvolle Arbeit. Klar ist jetzt schon, dass bei Medikamententests auch gegen das Arzneimittelgesetz der DDR verstoßen wurde; d. h. Menschen wurden ohne ihren erklärten Willen für klinische Studien missbraucht. Das ist unethisch und menschenverachtend.

Die Tatsache, dass auch die Gesundheitsministerkonferenz in ihrer 86. Sitzung mit den Stimmen aller Länder die Wichtigkeit der lückenlosen Aufklärung bekräftigt hat, verdeutlicht zudem, dass es sich um eine Aufgabe mit gesamtdeutscher Bedeutung handelt.

Deshalb ist es sehr zielführend, dass das Thema in einer durch die Charité durchgeführten Studie bis zum Jahr 2015 intensiv untersucht wird. Die Ergebnisse dieser Studie werden Grundlage für das weitere Vorgehen und auch für den Umgang mit etwaigen Entschädigungsansprüchen sein.

Darüber hinaus ist es weiterhin dringend erforderlich, dass sich die damals politischen und wissenschaftlichen Verantwortlichen sowie die Pharmaunternehmen maßgeblich an der Aufklärung beteiligen. Sie müssen endlich ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden. Konsequente und lückenlose Aufklärung des begangenen Unrechts braucht die Unterstützung aller Beteiligten.“

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