Auf Antrag der SPD beschäftigte sich der Landtag heute mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche beim Flüchtlingsgipfel gestern in Berlin. Hierzu erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Gespräche der Länder mit dem Bundeskanzler haben gestern vor allem eines gezeigt: Die Sicherheit, die Mecklenburg-Vorpommern der kommunalen Ebene durch die komplette Erstattung aller Kosten der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bietet, ist in Deutschland nicht selbstverständlich. In 14 anderen Bundesländern fehlt der kommunalen Ebene diese Sicherheit der finanziellen Entlastung durch das Land, wie sie in MV der Fall ist. Es ist ein ganz konkreter Punkt, wo Land und Kommunen Hand in Hand unterwegs sind. Und unsere Kommunen können sich darauf verlassen, dass wir als Land diese Kosten auch zukünftig tragen werden.
Wir befinden uns mit Bund, Ländern und Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft. Das Land steht zu seiner Verantwortung gegenüber der kommunalen Ebene und wir erwarten auch von der Bundesregierung, dass sie sich ihrer Verantwortung stellt. Dass wir jetzt über dauerhafte Regelungen für diese Verantwortungsgemeinschaft sprechen, ist ein Schritt in die richtige Richtung, der vor allem der Beharrlichkeit unserer Ministerpräsidentin zu verdanken ist.
Wir haben aus dem Haushaltsüberschuss des Landes bereits Mittel für den zusätzlichen Finanzbedarf der Kommunen akquiriert, haben ein Sanierungsprogramm für Wohnraum gestartet, welches für alle Menschen bei uns im Land die Situation auf dem Wohnungsmarkt entspannt. Und wir machen uns dafür stark, dass wir Integration im Land auch durch Arbeit deutlich verstärken. Die 31 Ziffern unseres in der letzten Plenarwoche beschlossenen Koalitionsantrages nehmen – auch jenseits der finanziellen Dimension – diese ganz verschiedenen Aspekte und Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen humanistischer Verpflichtung und praktische Machbarkeit in den Blick.“
Hinweis: In der März-Sitzung hat der Landtag den Antrag „Geflüchteten Schutz bieten – Kommunen unterstützen – Die Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern stärken“ auf Drucksache 8/1946 (NEU) verabschiedet, in dem konkrete Vorstellungen bspw. zur Frage der Unterbringung von Flüchtlingen niedergelegt sind.
