Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. Mai 2022

Bafög-Reform wirkt mindestens doppelt: Mehr Studierende bekommen auch mehr Geld

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz Bafög, wird reformiert. Studierende, Schüler*innen und Azubis sollen ab kommendem Wintersemester fünf Prozent mehr Geld bekommen. Zudem soll der Kreis der möglichen Empfänger*innen durch eine Anhebung der Elternfreibeträge um 20 Prozent erweitert werden. Der Gesetzentwurf war heute zur 1. Lesung im Bundestag. „Es ist gut, dass das Bafög ab Sommer steigt und auch ausgeweitet wird. Junge Menschen, die studieren wollen, sollen sich für ein Studium entscheiden können unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern“, sagt Dirk Stamer, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. 

„Unser Anspruch ist, dass Bildung von klein auf kostenfrei ist. Dazu gehört auch die finanzielle Sicherheit beim Studieren. Sie ist zum einen Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Studium. Die Entscheidung für oder gegen ein Studium darf keine Entscheidung sein, die der Geldbeutel der Eltern trifft. Denn zum zweiten gehört gute Bildung zu echter Chancengerechtigkeit. Das ist ein wichtiges Versprechen in unserer Gesellschaft. Hierbei ist für mich beunruhigend, dass die Förderquote beim Bafög sinkt, im Umkehrschluss kann es sein, dass genau dieses Versprechen eben nicht mehr überall gilt. Als SPD stehen wir dafür, dass gute Bildung und damit auch ein Studium nicht am Einkommen der Eltern scheitern dürfen. Darum begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich die jetzt angestoßene Bafög-Reform auf Bundesebene.

Ab Wintersemester könnten dann mehr junge Menschen von der finanziellen Unterstützung profitieren, weil die Freibeträge so stark ausgeweitet werden wie seit Jahren nicht mehr. Zudem erhalten Studierende, aber auch Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Wer wenig Geld hat, bekommt so bessere Bildungschancen. Klar ist aber auch: mit dieser Reform machen wir das Bafög jetzt erst einmal wieder flott. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Mit der Erhöhung der Altersgrenze für den Beginn einer förderungsfähigen Ausbildung auf 45 Jahre wird der Realität Rechnung getragen, dass immer mehr Beschäftigte auch in der Mitte des Erwerbslebens noch weitere Qualifikationen erwerben möchten oder auch müssen. Positiv wird sich ebenfalls auswirken, dass etwa ein Fachrichtungswechsel ermöglicht, die Förderhöchstdauer angepasst und eine elternunabhängige Basisförderung für alle Studierenden einführt wird.“
Kontakt
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