In der heutigen Landtagssitzung wurde der Entwurf des Doppelhaushalts 2026/27 in erster Lesung beraten. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, betont im Rahmen der Debatte die klare Ausrichtung der Koalition:

„Gerade weil es in diesen Zeiten viele Sorgen gibt, setzen wir mit diesem Landeshaushalt auf Verlässlichkeit, Stabilität und Fortschritt. Wir stärken das Vertrauen in eine gute Entwicklung unseres Landes – und bauen auf dem auf, was die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 35 Jahren erreicht haben.“

Barlen macht deutlich, dass es der SPD-Fraktion darum geht, den sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärke und die Zukunftsperspektiven für alle Generationen aktiv zu sichern:

„MV bleibt auch unter schwierigen Rahmenbedingungen handlungsfähig – dank weitsichtiger Rücklagenpolitik und ehrlicher Prioritätensetzung. Mit einem Maximum an Investitionen, gleichzeitig mit Effizienz und Sparsamkeit und klaren Schwerpunkten: Auf einer starken Wirtschaft und Aufschwung – für nachhaltiges Wachstum und sichere Beschäftigung. Auf einem sozialen Miteinander und guter Bildung – für den Zusammenhalt und die Zukunft hier im Land. Und auf den richtigen Weichenstellungen für eine moderne, digitale Infrastruktur, für Energiesicherheit und den Schutz der natürlichen Ressourcen.“

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack, ergänzt:

„Dieser Haushalt setzt auf Kontinuität und Zukunft: Wir investieren weiter massiv in Bildung, Wirtschaft und soziale Infrastruktur. Es bleibt bei der beitragsfreien Kita, dem beitragsfreien Ferienhort, dem Azubi- und Seniorenticket sowie beim Theaterpakt. Auch die Kommunen bleiben stark aufgestellt – mit den höchsten Pro-Kopf-Zuweisungen bundesweit.“

Barlen und Gundlack kritisieren abschließend die destruktive Rhetorik der Opposition: „CDU und AfD betreiben ein Zerrbild der Wirklichkeit: Sie verschweigen die wirtschaftlichen Erfolge unseres Landes, ignorieren die starke finanzielle Unterstützung für die Kommunen und versuchen, mit apokalyptischen Szenarien Verunsicherung zu säen. Wir dagegen setzen auf konstruktive Lösungen, auf Zusammenhalt und auf Verantwortung – für die Menschen in unserem Land.“