In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags unter dem Titel „Verantwortungsvoll investieren und modernisieren – Für Sicherheit und Wohlstand“ machte die SPD-Fraktion deutlich: Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur brauchen jetzt gezielte Investitionen, damit die Konjunktur wieder in Schwung kommt und Beschäftigung gestärkt wird.
„Herausgekommen bei den Sondierungen sind unseres Erachtens nach entscheidende Fortschritte für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern – und zwar genau in den Bereichen, für die wir als SPD-Fraktion mit unserer Landesregierung und Ministerpräsidentin Schwesig nachweislich schon lange kämpfen“, betont Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
„Investitionen bedeuten Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität. Die Herausforderungen müssen jetzt praktisch gelöst und nicht ideologisch verhindert werden.“
Auch beim Thema soziale Gerechtigkeit setze die SPD in der Koalitionsbildung im Bund klare Akzente: „Wir wollen gute Löhne, soziale Sicherheit und verlässliche Renten. Ein höherer Mindestlohn, ein Bundestariftreuegesetz und eine gerechte Steuerreform helfen vor allem denen, die jeden Tag hart arbeiten“, unterstreicht Barlen.
Die SPD-Fraktion betont zudem die Bedeutung niedriger Energiepreise für Bürger und Wirtschaft. „Senkungen der Strompreise, Investitionen in Biogas und Geothermie sowie der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft machen MV unabhängiger von globalen Krisen und attraktiver für Unternehmen“, erklärt Barlen.
Barlen dankt Ministerpräsidentin Schwesig für ihren Einsatz in den Sondierungen. „Das Sondierungspapier ist wichtig für den Osten und stärkt MV. Viele Punkte, wie ein höherer Mindestlohn, die Beibehaltung der Argradieselrückerstattung oder ein gesenkter Mehrwertsteuersatz auf Speisen, fordern und verfolgen wir schon seit Jahren. Jetzt kommt es darauf an, dass die demokratischen Kräfte Verantwortung zeigen und gemeinsam die drängendsten Probleme lösen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Krawall, sie wollen Lösungen“, so Barlen abschließend.
