SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Zur heutigen Regierungserklärung und der Debatte um den Koalitionsantrag „Verlässliche Antworten für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern: Entlastungspaket konkretisieren, beschleunigen und ergänzen“ erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Unsere Botschaft ist klar: Wir nehmen die berechtigten, existenziellen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen hinsichtlich der hohen Energiepreise sehr ernst und wir werden in Bund und Land mit aller notwendigen Konsequenz daran arbeiten, dass der Strompreisdeckel und der Gaspreisdeckel so zügig wie möglich in Kraft treten können. Die Ankündigung der Ministerpräsidentin, kurzfristig mit dem Härtefallfonds MV die Stadtwerke im Land bei Hilfestellungen für einzelne Haushalte und Unternehmen zu unterstützen, noch bevor die Bundeshilfen greifen, ist wichtig und zu begrüßen.

Im gemeinsamen Beschluss des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten finden sich nahezu sämtliche Anliegen wieder, die wir in Mecklenburg-Vorpommern angestoßen haben, für die wir beharrlich und mit Nachdruck auf dem Berliner Parkett gerungen haben. Das ist ein politischer Erfolg für Mecklenburg-Vorpommern im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft in MV.

Die Menschen erwarten völlig zu Recht von der Politik Lösungen für die vor uns liegenden Probleme. Energiesicherheit, Bezahlbarkeit von Energie, Perspektiven für die künftige Ausgestaltung der Energieversorgung. Auf all diese Fragen gibt die Landesregierung und gibt auch Ampel-Koalition in Berlin Antworten.

Mit den LNG-Terminals in Lubmin, dem Ölhafen-Rostock, mit den Bundesmitteln für den perspektivischen Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft setzen wir genau die richtigen Akzente, um diesen Winter gut zu überstehen und um zukünftig unabhängiger von Energieimporten zu werden. Denn die Investitionen von heute denken die Wasserstoffinfrastruktur von morgen bereits mit. Die Erneuerbaren Energien sind immer noch die größte Chance für wirtschaftliches Wachstum, die unser Bundesland hat. Und sie sind auch Chance für bestehende Industrien, wie das Interesse für den Bau von Konverter-Plattformen für die Offshore-Windindustrie in Rostock zeigt. Auch wenn viele Dinge derzeit noch nicht rosig aussehen mögen – es besteht eine echte Chance für Mecklenburg-Vorpommern, aus der Krise gestärkt hervorzugehen.“

Kontakt
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung