Zu den Berichten über Angriffe von Gemeindevertretern der polnischen PiS-Partei gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„In Polen sind im kommenden Jahr Wahlen. Das muss man im Hinterkopf haben, wenn man die Angriffe von oppositionellen Lokalpolitikern der rechtspopulistischen PiS-Partei gegen den Marschall der Woiwodschaft Westpommern politisch einordnen möchte. Da Olgierd Geblewicz (PO) als Marschall hervorragende Arbeit leistet, Westpommern zu den erfolgreichsten Regionen in ganz Polen gehört, haben sich die Rechtspopulisten in ihrer Not nicht nur für eine Verschiebung der Wahlen, sondern für eine dreckige Schlammschlacht entschieden.
Wir haben bei unserem kürzlichen Fraktionsbesuch in Szczecin mehrfach die Gelegenheit gehabt, mit den Menschen vor Ort auch über die politische Großwetterlage zu sprechen. Die haltlosen Vorwürfe der PiS hat ein polnischer Unternehmer mit den Worten quittiert: ‚Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter‘. Belastbare Brücken der Kooperation würden eben vor Ort gebaut.
Die Grenzregionen Polens wählen traditionell pro-europäische Parteien und die Menschen dort sind für nationalistische Parolen glücklicherweise weniger anfällig. Denn die Vorteile, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ermöglichen, kann man vor Ort greifen. Das erklärt am Ende aber auch das verzweifelte Agieren der PiS.
Dass jetzt die Landes-FDP versucht, aus dem polnischen Wahlkampf noch Kapital zu schlagen, ist am Ende lächerlich. Ich kann der FDP nur empfehlen, das Gespräch mit Generalkonsulin Cornelia Pieper (FDP) zu suchen und sich hinsichtlich der Anforderungen an eine gute deutsch-polnische Zusammenarbeit im 50. Jahr der diplomatischen Beziehungen auf den aktuellen Stand bringen zu lassen. Wir hatten als SPD-Fraktion jüngst ausführlich Gelegenheit, dies mit Frau Pieper in Szczecin zu tun.
Wir werden auf allen Ebenen und vor allem vor Ort, in den vielen persönlichen Kontakten, weiter für das Zusammenwachsen in der Metropolregion Szczecin arbeiten. Die Landesregierung mit unserer Ministerpräsidentin leisten hierzu einen herausragenden Beitrag.“
