Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. September 2013

Beamte in Mecklenburg-Vorpommern erhalten faire Erhöhung ihrer Bezüge

Tilo Gundlack: SPD-Fraktion hält Vorschläge der Landesregierung für richtig, ausgewogen und nachvollziehbar

Der Landtag hat sich heute in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung von Besoldungs-, Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen beschäftigt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Die Landesregierung hat nach einem umfangreichen und sachorientierten Erörterungsverfahren ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Anders als in der Vergangenheit praktiziert, wird das Tarifergebnis nicht zeit- und wirkungsgleich übertragen. Dennoch erhalten die Beamtinnen und Beamten in unserem Land eine faire und spürbare Erhöhung ihrer Bezüge. Besonders wichtig für die SPD-Fraktion ist dabei die vorgesehene Zahlung eines Sockelbetrags in Höhe von 25 Euro monatlich, der prozentual gerechnet, den niedrigeren Besoldungsgruppen stärker zu Gute kommt als den hohen Besoldungsgruppen. Diese Feststellung ist wichtig, denn durch die harsche Kritik der Linken und aus Reihen der Gewerkschaft der Polizei könnte man glatt den Eindruck erhalten, als wollte das Land den Beamten etwas kürzen.

Als Beamter weiß ich die Vorzüge eines Beamtenverhältnisses, wie ein sicherer Arbeitsplatz und gute Aufstiegschancen gegenüber Arbeitnehmern zu schätzen. Das machen die Beamtinnen und Beamten auch. Warum denn sonst wurde die Verbeamtung von Lehrerpersonal so vehement gefordert?

Darüber hinaus darf die allgemeine Lohnentwicklung in unserem Land nicht außer Acht gelassen werden. Nach Angaben des Statistischen Amtes liegt Mecklenburg-Vorpommern bei den durchschnittlichen Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer in der Gesamtwirtschaft 2012 auf dem letzten Platz im Länderranking. Im Vergleich dazu liegen die Endgrundgehälter für die Beamtinnen und Beamten in M-V im Ländervergleich hinter dem Bund, Bayern und Hessen auf Platz 4.

Hinzu kommt, dass außer in Bayern und Hessen, die in Kürze neue Landtage wählen, im keinen Bundesland das Tarifergebnis des Öffentlichen Dienstes zeit- und inhaltsgleich auf seine Landes- und Kommunalbeamten übertragen wird. Das gilt auch für Brandenburg, wo die Linken Regierungsverantwortung tragen. Dort verteidigt Die Linke mit ihrem Finanzminister an der Spitze die Abweichungen vom Tarifergebnis. Und die Erhöhungen für die brandenburgischen Beamten liegen unter unserem Gesetzentwurf.

Vor diesem Hintergrund kann ich den Vorwurf, dass die Beamtenschaft des Landes benachteiligt wird, nicht gelten lassen. Die SPD-Fraktion hält die Vorschläge der Landesregierung für richtig, ausgewogen und nachvollziehbar.“

Kontakt
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  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik