„Die aktuelle Energiepreis-Krise ist eine ernste Bedrohung für Bevölkerung und Wirtschaft zugleich. Es ist richtig, dass Mecklenburg-Vorpommern zur Bewältigung der Situation von Anfang an drei Ziele gleichzeitig verfolgt: die Verhinderung einer Mangellage durch das Erschließen zusätzlicher Energiequellen wie LNG über Lubmin und Öl über Rostock, eine Beschleunigung der Energiewende mitsamt Einsparungen im Energieverbrauch sowie eine wirksame finanzielle Entlastung von Bevölkerung und Unternehmen. 

Gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern, Verbänden und Kommunen im Energiegipfel verfolgen Ministerpräsidentin Schwesig und Wirtschaftsminister Meyer von Anfang an eine bundesweite Regelung für Strom, Gas und Wärme. Dieser beharrliche Kurs hat nach einem einstimmigen Beschluss der Länder und Einigkeit mit der Bundesregierung nun auch Niederschlag im Zwischenbericht der Kommission Gas und Wärme gefunden.

Mit ihrem Vorschlag einer Gas- und Wärmepreisbremse für Haushalte und alle anderen Verbraucher für 80 Prozent des Verbrauchs folgt die Kommission weitgehend dem bereits im Vorfeld vorgetragenen Vorschlag aus MV. Angesichts der Notwendigkeit einer schnellen Hilfe ist es gut, dass bereits im Dezember 2022 eine Einmalzahlung ausgezahlt wird.

Auch der angeregte Hilfsfonds zum Schutz von MieterInnen und EigentümerInnen sowie der Hilfsfonds für soziale Dienstleister und eine Gaspreisbremse für industrielle Verbraucher finden dementsprechend unsere Zustimmung.

Alle beschriebenen Maßnahmen sind zudem im Kontext der bereits beschlossen Entlastungspakete 1-3 zu sehen. Hinzu kommt, dass auch wir in Mecklenburg-Vorpommern einen zusätzlichen nachrangigen Härtefallfonds MV auflegen, der konkrete Notlagen abfedert.
Jetzt muss es darum gehen, alle vorgelegten Maßnahmen sehr schnell in die Tat umzusetzen, damit Haushalte und Unternehmen wirksame Entlastung bekommen.“