Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. Januar 2021

Bei Nordstream-2-Debatte zurück zur Sachpolitik

Zu den heutigen Gegenprotesten gegen die Fertigstellung der Ostseepipeline Nordstream2 vor der Staatskanzlei in Schwerin, erklärt Philipp da Cunha, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern: 

„Die Causa Nordstream 2 ist ein sehr vielschichtiges Thema mit unterschiedlichsten politischen wie wirtschaftlichen Nebenkriegsschauplätzen. Deshalb kann es sinnvoll sein, die Debatte auf einfache Sachfragen zurückzuführen.
Ist es sinnvoll, ein Infrastrukturprojekt kurz vor seiner Fertigstellung zu beerdigen und damit sprichwörtlich gut zehn Milliarden Euro Baukosten als künstliches Riff in der Ostsee zu versenken? Nein, ist es natürlich nicht. Besonders wenn mehr als 2300 Kilometer bereits fertiggestellt sind und nur noch knapp 150 Kilometer fehlen. Es wird zudem gern vergessen, dass gut die Hälfte der Investitionen von europäischen Unternehmen getragen wird, die Sanktionen der USA also auch die EU empfindlich träfen.
Das Ringen zwischen den USA und Russland um Einfluss auf den europäischen Energiemarkt zeigt letztlich aber vor allem eines deutlich: Deutschland und die EU müssen ihren Energiemarkt so aufstellen, dass wir größtmögliche Versorgungssicherheit aus eigener Kraft schaffen. Energieabhängigkeit von Dritten, egal ob es um Erdöl, Kohle, Erdgas oder zukünftig auch Wasserstoff geht, mindert immer den eigenen Handlungs- und Gestaltungsspielraum.
Eine fertiggestellte Pipeline hätte zudem den Vorteil, dass man nicht allein fossiles Erdgas damit transportieren kann, sondern perspektivisch auch grünes Erdgas oder Wasserstoff. Eine nicht fertiggestellte und lückenhafte Pipeline kann überhaupt nicht genutzt werden und ein Fertigstellen nach einer mehrjährigen Unterbrechung wäre nicht mehr möglich.“
  • Vorsitzender des Rechtsausschusses
  • Sprecher für Energiepolitik, Verbraucherschutzpolitik, Netzpolitik und Digitalisierung
  • Rechtsausschuss, Energieausschuss