Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
19. Mai 2020

„Betriebsvereinbarung suggeriert dem Betriebsrat in Crivitz unwahre Tatsachen“

Julian Barlen zur NDR-Berichterstattung über Mediclin-Statement

NDR1 Radio MV berichtet heute darüber, dass der Krankenhausbetreiber MediClin den durch MdL Julian Barlen im Rahmen der letzten Plenarsitzung geäußerten Verdacht der bewussten Täuschung des Betriebsrates in Crivitz zur Schließung des Kreißsaals zurückweist. Man habe „transparent und auf Augenhöhe“ mit dem Betriebsrat verhandelt, so MediClin. Die Unterstellung, MediClin habe vorgetäuscht, dass die Schließung der Geburtshilfe mit Kreis und Land abgestimmt seien, werde zurückgewiesen, so der Klinik-Konzern laut NDR1 Radio MV.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„In der unterzeichneten Betriebsvereinbarung zwischen Mediclin und dem Betriebsrat steht wörtlich geschrieben: ‚Die Arbeitgeberin muss die Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe spätestens zum 30.06.2020 schließen. Gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes MV wurde eine Lösung gesucht, die gynäkologisch-geburtshilfliche Versorgung in der Region zu gewährleisten. Das Ergebnis ist nunmehr die Bündelung der Versorgungsbereiche beider Kliniken, des MediClin Krankenhauses am Crivitzer See und der Asklepios Klinik Parchim, am Standort Parchim.‘

Genau dieser Text suggeriert dem Betriebsrat meines Erachtens sehr wohl, dass die Maßnahmen zur Schließung des Kreißsaals ‚im Ergebnis‘ einer ‚Lösungssuche‘ ergriffen werden. Denn die in Rede stehende Darstellung in der Betriebsvereinbarung entspricht nicht den tatsächlichen Entwicklungen. Die Bündelung in Parchim ist eben nicht das ‚Ergebnis‘ der Bemühungen für die Struktur. Das Ergebnis ist in Wirklichkeit bekanntlich eine angestrebte Rekommunalisierung mit Strukturen für ein geburtshilfliches Angebot. Insofern ist die Darstellung letztlich als bewusst irreführende Beschreibung des Verhandlungsstandes zu interpretieren, um die Abwicklung des Kreißsaals auf dem letzten Meter zu besiegeln.

Richtig relevant wird dies vor dem Hintergrund, dass der Betriebsrat ja niemals zugestimmt und unterschrieben hätte, wenn in der Vereinbarung beispielsweise gestanden hätte, dass es in Crivitz weitergehen solle, man aktuell nach dem besten Konzept suche und einfach noch etwas Zeit benötige.

MediClin hätte mit dieser – zutreffenden – Formulierung jedoch niemals den Betriebsrat zur Unterschrift bewegen können. Was an diesem Verhalten, wie MediClin gegenüber NDR1 Radio MV ausführt, ‚transparent‘ und ‚auf Augenhöhe‘ mit dem Betriebsrat sein soll, entzieht sich vollständig meiner Vorstellungskraft.“
  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus